Sebastian Kurz | REUTERS

Wegen Korruptionsermittlungen Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück

Stand: 09.10.2021 22:14 Uhr

Die Vorwürfe gegen ihn seien "falsch", aber er wolle Chaos verhindern: Der unter Korruptionsverdacht stehende österreichische Kanzler Kurz hat seinen Rücktritt erklärt. Für die Grünen ist ein Ende der Koalition damit vom Tisch.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn gezogen und sein Amt niedergelegt. Das Kanzleramt solle nach seinem Vorschlag der derzeitige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übernehmen, sagte Kurz bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement in Wien. Er selbst bleibe Parteivorsitzender und wechsle als Fraktionschef ins Parlament.

"Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte Kurz. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person."

Kurz nennt Vorwürfe "falsch"

Die vor wenigen Tagen nach einer Razzia im Kanzleramt bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kurz wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit hatten die konservativ-grüne Regierung in eine Krise gestürzt. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben.

Kurz, der zunächst Kanzler bleiben wollte, wies die Vorwürfe heute erneut zurück. "Die Vorwürfe sind falsch und ich werde das auch aufklären können", sagte er. Allerdings hatten die Grünen ihm die Amtsfähigkeit abgesprochen und die ÖVP aufgefordert, eine "untadelige Person" zu finden, die dieses Amt ausführen kann.

Alexander Schallenberg | dpa

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg soll laut Kurz neuer Kanzler werden. Bild: dpa

Grüne kündigen Fortsetzung der Koalition an

Nach Kurz' Rücktritt erklärte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler, dass der Fortbestand der Koalition damit gesichert sei. "Dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen können", sagte er vor Journalisten. Er signalisierte außerdem Zustimmung zum Wechsel von Schallenberg ins Kanzleramt. "Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv", schrieb Kogler in einer Mitteilung.

Sowohl innerhalb der ÖVP als auch unter den Fraktionen waren in den vergangenen Tagen Gespräche über die künftige Regierung geführt worden. Dabei hatten die Grünen nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA zwischenzeitlich auch eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr ausgeschlossen, um gegebenenfalls eine Koalition ohne die ÖVP bilden zu können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.

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Moderation 09.10.2021 • 23:43 Uhr

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