Sebastian Kurz | REUTERS

Affäre um Manager Schmid "Freunderlwirtschaft" à la Kurz?

Stand: 31.03.2021 16:06 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz steht unter Druck: Ein Bekannter soll sich mit seinem Segen einen lukrativen Posten bei einer Staatsholding selbst geschaffen haben. Die Opposition schäumt - und wittert eine Chance.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Die Antwort endet mit drei Küsschen-Emojis, und auch sonst ist die Botschaft eindeutig: "Kriegst eh alles, was du willst", schreibt Sebastian Kurz im März 2019 an Thomas Schmid, Vorstand der österreichischen Staatsholding ÖBAG. Dieser hatte Kurz vorher ebenfalls per Textnachricht gebeten: "Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate."

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Diese Chatprotokolle schlagen in Österreich gerade hohe Wellen. Sie stammen von Schmids Handy, das in Ermittlungen rund um den Ibiza-Skandal sichergestellt wurde, liegen nun österreichischen Medien vor - und nähren den Verdacht, bei der Umstrukturierung der ÖBAG seien lukrative Posten aufgrund von Beziehungen vergeben worden.

Thomas Schmid, Archivbild beim Ibiza-Untersuchungsausschuss, Juni 2020 | picture alliance / Florian Schro

SMS mit drei Küsschen vom Kanzler: Thomas Schmid soll sich seinen lukrativen Job dank seine Beziehungen zu Kurz selbst geschaffen haben. Bild: picture alliance / Florian Schro

Das Phänomen ist nicht neu: Seit Jahrzehnten wird nach Regierungswechseln auch die Parteizugehörigkeit von Topmanagern staatsnaher Unternehmen angepasst. Doch dieser Fall habe eine neue Qualität, sagt der Wiener Transparenz- und Anti-Korruptionsaktivist Mathias Huter von der NGO Forum Informationsfreiheit:

Nämlich, dass hier die Regierungsspitze - Minister, Bundeskanzler - involviert sind, mitkommunizieren und mitplanen. Und dass jemand, der politisch zuständig ist im Finanzministerium, um die staatlichen Beteiligungen neu aufzusetzen, hier wirklich sich selbst den Job vorgeben kann.

Selbst geschaffener Aufsichtsratsjob

Schmid, damaliges Generalsekretär im Finanzministerium, suchte sich offenbar seinen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so den Job als Alleinvorstand der neu geschaffenen ÖBAG - einen mit rund 500.000 Euro im Jahr dotierten Posten. Und das nicht in irgendeinem Unternehmen, sondern in einer staatlichen Holding, die Beteiligungen Österreichs an elf Unternehmen und damit 26 Milliarden Euro an Staatsvermögen verwaltet.

All das offenbar in enger Absprache mit dem heutigen Finanzminister Gernot Blümel und Kanzler Kurz. So nennt Kurz Schmid in den Chats "Aufsichtsratssammler", und Blümel schreibt "Schmid AG fertig", als das Vorhaben unter Dach und Fach war.

Das sei Ausdruck einer Kultur der beteiligten Akteure, die das öffentliche Interesse völlig außer Acht lasse, sagt Huter. Es sei nur darum gegangen, "die eigene Macht abzusichern, sich selbst zu bereichern und die eigenen Netzwerke zu stärken, in die richtigen Positionen zu hieven, möglichst loyale Leute um sich zu haben, um niemandem Rechenschaft schuldig zu sein".

Kurz wehrt sich - die Opposition wittert Chancen

Kurz wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er werde es "niemals akzeptieren", wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden. Zur Politik gehörten auch Personalentscheidungen - "das sei das Wesen einer repräsentativen Demokratie". Außerdem habe es eine "massive Einbindung" der SPÖ in alle Entscheidungen gegeben. Er verwehre sich dagegen, dass die Sozialdemokraten jede Personalentscheidung einer linken Partei als Segen darstellten "und jede Personalentscheidung einer bürgerlichen oder rechten Partei als ein Verbrechen. Das ist nicht akzeptabel."

Die Opposition hingegen schäumt - und wittert eine Chance: Denn Kurz und Blümel wurden zur Postenvergabe an Schmid im Ibiza-Untersuchungsausschus befragt. Beide gaben unter Wahrheitspflicht an, nur am Rande mit der Causa zu tun gehabt zu haben.

Die Chatprotokolle zeigte das Gegenteil, sagt Jan Krainer, der SPÖ-Obmann im Ibiza-Untersuchungsausschuss: "Kurz und Blümel sind die Fädenzieher im Hintergrund, sind von Anfang an informiert und treffen alle wesentlichen Entscheidungen." Und das sei etwas ganz anderes, als das, was beide vor dem Untersuchungsausschuss gesagt hätten. Die Oppositionellen Neos wollen Kurz sogar wegen Falschaussage anzeigen.

Was tun gegen die "Freunderlwirtschaft"?

Viele in Österreich debattieren mal wieder über den bekannten Hang des Landes zur so genannten Freunderlwirtschaft. Anti-Korruptionsaktivist Huter hält einen Kulturwandel in Politik und Wirtschaft für unabdingbar.

Ein erster Schritt sei das geplante Infromationsfreiheitsgesetz: Österreich sei die letzte Demokratie in Europa, die keinen Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten habe, so Huter. Hier müsse angesetzt werden: "Ein Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen, die Parteienfinanzierung weiter zu novellieren, hier wirklich Kontrolle zu schaffen und auch wie in Deutschland aktuell diskutiert, ein Lobygesetz zu schaffen, das diesen Namen auch wirklich verdient."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. März 2021 um 14:18 Uhr.