Niederlande Unterhält China illegale "Polizeizentren"?
Verfolgt China eigene Bürger auf fremdem Staatsgebiet? Niederländische Behörden untersuchen zwei chinesische "Posten", die angeblich diplomatische Hilfestellung anbieten - Medienberichten zufolge aber Dissidenten unter Druck setzen.
Niederländische Behörden untersuchen, ob Chinas Regierung in Rotterdam und Amsterdam illegale "Polizeizentren" zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Außenministerium in Den Haag mitteilte, wurden entsprechende Ermittlungen zu den "Aktivitäten der sogenannten Polizeizentren" eingeleitet. Niederländische Medien berichteten von zwei chinesischen "Posten" in den beiden niederländischen Großstädten, die angeblich diplomatische Hilfestellung anbieten, aber nicht bei der niederländischen Regierung gemeldet sind.
De facto würden diese Stellen unter anderem genutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen, berichteten der Fernsehsender RTL sowie die Investigativ-Website Follow the Money unter Berufung auf einen in den Niederlanden lebenden chinesischen Dissidenten.
RTL interviewte Wang Jingyu, einen chinesischen Dissidenten in den Niederlanden. Dieser gab an, Vertreter eines solchen chinesischen Büros in Rotterdam hätten versucht, ihn unter Druck zu setzen. Im Rahmen einer umfassenderen "Belästigungskampagne" sei es darum gegangen, ihn dazu zu bringen, nach China zurückzukehren.
China weist Vorwürfe zurück
Das Büro in Amsterdam soll den Berichten zufolge bereits 2018 eröffnet worden sein. In Rotterdam befinde sich seit Anfang 2022 in einer unscheinbaren Wohnung eine solche Außenstelle der chinesischen Polizei. Solche Büros soll China den Berichten zufolge auch in mehreren anderen Ländern unterhalten.
Eine im September veröffentlichte Studie der in Madrid ansässigen Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders hat zum Inhalt, dass chinesische Polizeibehörden Büros in 21 Ländern eingerichtet hätten und diese nutzten, um politische Ziele im Ausland durchzusetzen.
Das chinesische Außenministerium wies die Berichte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP als "völlig falsch" zurück. Die "Service-Stationen" dienten dazu, Staatsbürgern im Ausland etwa bei der Erneuerung ihres Führerscheins zu helfen.
"Auf diplomatischem Weg nie informiert"
"Wir untersuchen jetzt als Ministerium, was mit den Zentren los ist, und wenn wir mehr Informationen darüber haben, können wir die geeigneten Maßnahmen festlegen", sagte die Sprecherin des niederländischen Außenministeriums, Maxime Hovenkamp. "Richtig ist, dass uns die chinesische Regierung auf diplomatischem Wege nie über die Zentren informiert hat, sie also von vornherein illegal sind."
Die Büros sollen den Berichten zufolge auch chinesische Polizeiarbeit im Ausland ermöglichen und Informationen sammeln.