Karl Nehammer greift in seine Jackettinnentasche. | AFP
Porträt

Karl Nehammer Österreichs ungeplanter Kanzler

Stand: 03.12.2021 16:26 Uhr

Der bisherige Innenminister Nehammer soll Österreichs neuer Kanzler werden. Wer ist der Mann, der beim grünen Koalitionspartner schon so oft für Empörung gesorgt und erst spät mit dem Impf-Populismus der FPÖ gebrochen hat?

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die gedehnte, akzentuierte Stimme von Karl Nehammer kennt - und das ist keine Übertreibung - nahezu die gesamte Bevölkerung Österreichs. Der bisherige Innenminister war seit Beginn der Pandemie medial dauerpräsent. Auf den fast täglichen, wohl inszenierten Regierungspressekonferenzen an der Seite von Sebastian Kurz warb er für die Arbeit der Polizei, für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen: "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen."

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Dem 49-jährigen ÖVP-Politiker mit Dreitagebart ist bei seinen Auftritten noch anzumerken, dass er nach der Matura, dem Abitur, mehrere Jahre lang Berufssoldat war, bevor er den Weg in die Politik einschlug. Über Stationen in der Volkspartei - als Funktionär in der Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, dann schließlich als Generalsekretär unter Sebastian Kurz - rückte Nehammer Anfang Januar 2020 als Innenminister ins Kabinett auf.

Klare Karte geben auf den Politikfeldern Migration, Asyl, innere Sicherheit und den Vorgaben des damaligen Kanzlers Kurz exakt folgen: Was ihm in den eigenen Reihen Beifall einbrachte, stieß beim grünen Koalitionspartner oftmals auf Empörung.

Zähneknirschen beim Koalitionspartner

So etwa, als Nehammer minderjährige Mädchen in einer nächtlichen Aktion mit einem Polizeieinsatz in deren Herkunftsländer Georgien und Armenien abschieben ließ: "Es hat unzählige negative Asylverfahren gegeben. Es war von Anfang an klar, dass es keine Bleibeberechtigung gibt", sagte er . "Die Eltern haben das bewusst ignoriert."

Zähneknirschend nahmen die Grünen diese und ähnliche Aktionen des Innenministers zur Kenntnis. Die Pandemie schmiedete die ungleichen Koalitionspartner zusammen. Als es am Abend des 2. November 2020 mitten in Wiens Innenstadt zum Terroranschlag mit vier Toten und Dutzenden Verletzten kam, war es der Innenminister, der in den Folgetagen im Mittelpunkt der nationalen Aufmerksamkeit stand, nach Erklärungen suchte, warum der spätere Attentäter wochen- und monatelang zuvor im Visier der Verfassungsschützer stand.

Nehammer lenkte das Augenmerk auf angebliche Versäumnisse im Justizressort, das von der grünen Ministerin Alma Zadic geleitet wird, und stellte besonders heraus, "dass der Terrorist es geschafft hat, das Deradikalisierungsprogramm der Justiz zu täuschen, die Menschen dort zu täuschen".

Lange kollegiales Verhältnis zur FPÖ

Nehammers Konsequenz: Das skandalgeplagte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde neu geordnet, erst Anfang dieser Woche konnte Nehammer die Nachfolge-Organisation präsentieren. Mit seinem Amtsvorgänger im Innenressort, Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, hatte Nehammer zu Zeiten der türkis-blauen Koalition ein sehr kollegiales Verhältnis - ein Verhältnis, das später in die Brüche ging durch die beständige Bekämpfung der Corona-Maßnahmen der FPÖ.

An Kickl gerichtet sagte Nehammer in einer Parlamentsdebatte: "Ihre Ausführungen, Herr Clubobmann, ich entziehe Ihnen somit unser Du-Wort, das wir gegenseitig gerne gepflegt haben, Ihre Ausführungen zum Thema Corona sind letztklassig."

Seinen plötzlichen Aufstieg zum ÖVP-Chef und künftigen Kanzler kommentierte Nehammer mit den Worten: "Planbar ist das nicht." Das sei schon eine große Herausforderung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.