Außenminister Sergej Lawrow spricht in der Duma. | AP

Ukraine-Krise Lawrow sieht auch OSZE in der Pflicht

Stand: 30.01.2022 16:42 Uhr

Russland fordert Sicherheitsgarantien - inzwischen nicht nur von der NATO, sondern auch von der OSZE, wie Außenminister Lawrow sagte. Dies sei für das weitere Vorgehen seines Landes entscheidend.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat von der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Klarstellung ihrer Positionen verlangt. Sein Ministerium fordere von beiden Organisationen in einer offiziellen Anfrage eine Erklärung, wie sie ihre Selbstverpflichtung erfüllen wollten, "ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken", sagte Lawrow im staatlichen Fernsehen.

Dies sei für die russische Regierung eine wesentliche Frage bei der Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen. Russland verlange Garantien, "die die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent gewährleisten, unter voller und gleicher Berücksichtigung der legitimen Interessen Russlands". Das Land ist Teil der OSZE.

Russland fordert Sicherheitsgarantien wie den Rückzug von NATO-Truppen aus Mitgliedsländern in Osteuropa und die Zusage, dass die Ukraine niemals in das Militärbündnis aufgenommen wird. Die NATO lehnt dies ab. Die US-Regierung bot Russland lediglich Gespräche über Rüstungskontrolle an.

Moskau fordert verbindliche Garantien

"Wir wollen gute, gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, wie zu jedem Land der Welt", sagte Lawrow im russischen Fernsehen. Er bekräftigte gleichzeitig seine Kritik an der NATO, deren Verteidigungslinie sich kontinuierlich nach Osten bewege und der Ukraine inzwischen "sehr nahe" gekommen sei. Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ernsthaft beeinträchtigen, warnte Lawrow.

Moskau werde weiterhin versuchen, nicht nur politische Zusicherungen, sondern auch "rechtlich verbindliche Garantien zu erhalten", um die "legitimen Interessen" Russlands zu schützen.

"Wir wollen keinen Krieg"

Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, wies westliche Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine zurück. "Das ist völlig lächerlich", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tass. "Wir wollen keinen Krieg und wir brauchen das überhaupt nicht."

Russland hat nach NATO-Berechnungen inzwischen zwischen 100.000 und 120.000 Soldaten in Grenzbereichen zur Ukraine zusammengezogen. Nicht nur auf russischem, sondern auch auf der annektierten Krim und in Belarus wurden Einheiten stationiert. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion. Analysten mutmaßen, dass eine Offensive kurz nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in China beginnen könnte.

Die Ukraine möchte seit Jahren der NATO beitreten. Das osteuropäische Land erfüllt dafür aber nicht alle Bedingungen und die NATO weiß um die politische Sprengkraft einer solchen Entscheidung.

Dieses Foto des russischen Verteidigungsministeriums zeigt "Iskander"-Raketenwerfer bei einem Manöver in der Region Yaroslavl (Januar 2022) | AP

Nach NATO-Angaben hat die russische Armee auch "Iskander"-Raketensysteme nahe der Ukraine in Stellung gebracht. (Foto eines Manövers, Januar 2022) Bild: AP

Baerbock und Le Drian planen Reise

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte, ein Einsatz gefechtsbereiter Soldaten in der Ukraine sei nicht geplant. "Es ist ein Unterschied, ob man NATO-Mitglied ist oder ein starker und sehr geschätzter Partner wie die Ukraine. Darüber gibt es keinen Zweifel." Stoltenberg rief die europäischen Staaten dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Eine zu große Abhängigkeit von einem Lieferanten mache Europa verwundbar.

Derweil gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen am 7. Februar gemeinsam in die Ukraine reisen. Dies teilte Le Drian mit, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Beide Länder bilden mit Russland und der Ukraine auch das sogenannte Normandie-Format zur Lösung des Konflikts in der Südostukraine.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 30. Januar 2022 um 17:41 Uhr.