NATO-Generalsekretär Stoltenberg hebt die Hand | OLIVIER HOSLET/POOL/EPA-EFE/Shut

NATO-Verteidigungsminister Mehr Geld für das Militär?

Stand: 17.02.2021 04:46 Uhr

Heute wollen die Verteidigungsminister der NATO-Länder über das Bündnis beraten. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen größere Budgets für das Militär. Die USA werden die Europäer wohl dazu drängen, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es ist das erste NATO-Treffen seit dem Regierungswechsel in Washington. Die Hoffnungen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz sind groß, dass in die Beziehungen ein neuer Ton einzieht und vor allem, dass auf den größten NATO-Partner USA wieder Verlass ist. Die Trump-Jahre haben Spuren hinterlassen, ständige Alleingänge ohne Absprache mit den Partnern in Syrien, im Irak und zuletzt in Afghanistan - das hat das Bündnis vor immer neue Zerreißproben gestellt.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Manchmal war es schwierig, die NATO zusammenzuhalten, deutete Generalsekretär Jens Stoltenberg noch Anfang der Woche an. "Es ist kein Geheimnis, dass wir in den vergangenen vier Jahren schwierige Diskussionen in der NATO hatten", sagte Stoltenberg und fügte in einem seltenen Gefühlsausbruche hinzu: "Ich freue mich wirklich über die Chance, die Allianz wieder neu aufzubauen".

"Keine Rückkehr zu alter Schutzmacht-Rolle"

Gespräche auf Augenhöhe, das erwarten die NATO-Verteidigungsminister von ihrem neuen Kollegen Lloyd Austin. In die Vorfreude mischt sich allerdings auch Realismus. Jedem ist klar, dass US-Verteidigungsminister Austin nicht bereit sein wird, wieder die alte Schutzmacht-Rolle zu übernehmen, mit der Rund-um-Versicherung für Europas Verteidigung.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin | AFP

Spricht heute mit seinen NATO-Kollegen: Der neue US-Verteidigungsminister Austin. Bild: AFP

Der amerikanische Verteidigungsminister kommt mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, erklärt Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er rechnet damit, dass Verteidigungsminister Austin den NATO-Partnern in der Videoschalte zunächst zusichern wird, dass Amerika wieder an ihrer Seite steht. Soweit das Zuckerbrot. "Gleichzeitig wird er die Europäer vorbereiten, dass er am Kurs für mehr Verantwortungsübernahme durch die Europäer festhält", sagt er. Das sei nicht der Kurs von Donald Trump, sondern der amerikanische Kurs seit Ende des Kalten Krieges.

Mehr Belastungen für den Bundeshaushalt

Mehr Verantwortung, das bedeutet mehr Geld fürs Militär. Deshalb stehen die Ausgaben für Verteidigung auch ganz oben auf der Tagesordnung der Minister. Die Rüstungsausgaben der Alliierten steigen zwar seit sieben Jahren kontinuierlich. Aber die Kurve soll weiter nach oben gehen. "We must keep up the momentum", sagt Stoltenberg.

Das Ziel der Allianz, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, erreichen nach Stoltenbergs Angaben von allen 30 Nato-Ländern nur neun. Darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch kleinere Länder wie die baltischen Staaten und Griechenland. Deutschland liegt deutlich darunter, bei rund 1,5 Prozent.

Aber auch dafür waren in den vergangenen Jahren schon erhebliche Mehrausgaben im Bundeshaushalt nötig. Schwer vorstellbar, dass das in dem Tempo weiter geht, merken nicht nur Rüstungskritiker an  –  in einer Zeit, in der die Coronakrise die öffentlichen Haushalte mit Billionensummen belastet.  Allein deshalb könnte das Zwei-Prozent-Ziel für die Militärausgaben in weite Ferne rücken.

Zusagen können nicht eingehalten werden

Sicherheitsexperte Mölling verweist darauf, dass die Bundeswehr auch bei konkreten Rüstungsprojekten gegenüber der NATO nicht das leisten kann, was zugesagt war. "Dem Heer fehlten schon vor Corona 50 Prozent der erforderlichen Investitionsmittel, um die offiziellen NATO-Anmeldungen erfüllen zu können", konstatierte der frühere Wehrbeauftragte der Bundeswehr, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, Anfang der Woche in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Welt".

Drei Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden sollten der NATO bis 2031 zur Verfügung stehen, daran erinnert Bartels. Jetzt werde es aber bis 2023 nicht einmal klappen, "eine einzige deutsche Brigade als Speerspitze der NATO-Response-Force voll und modern auszurüsten".

Mittel reichen nicht aus

Ob und wann sich daran etwas ändern kann, ist ungewiss. Die mittelfristige Finanzplanung von Finanzmister Olaf Scholz jedenfalls sieht für die Bundeswehr in den kommenden Jahren kein großes Plus vor. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt das vor ein Dilemma. Einerseits will sie den NATO-Partnern versichern, dass Deutschland zu den gemachten Zusagen steht.  Andererseits weiß sie, dass die Zusagen kaum einzuhalten sind, weil allein für die seit Jahren geforderte Modernisierung der Bundeswehr die Mittel nicht ausreichen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2021 um 06:00 Uhr.