US-Außenminister Antony Blinken gibt nach dem Treffen mit den anderen Außenministern der NATO eine Pressekonferenz. | REUTERS

Treffen der NATO-Außenminister Blinken spricht Klartext

Stand: 24.03.2021 22:00 Uhr

Kritisieren kann der neue US-Außenminister Blinken. Das hat er beim Treffen der NATO-Außenminister bewiesen. Auch Deutschland bekam Kritik ab. Bei einem Thema schlagen die USA aber mildere Töne an.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

US-Außenminister Antony Blinken spricht gern Klartext. Es sei ihm lieber, vertraute er den Journalisten in Brüssel an, wenn die Konflikte offen auf dem Tisch liegen. Bundesaußenminister Heiko Maas bekam das zu spüren, direkt im Einzelgespräch am Dienstagabend schon. Es ging um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Am Morgen danach berichtete der neue amerikanische Außenminister offen, dass es bei dem Gespräch nicht gerade einvernehmlich zugegangen sei. Es sei gut gewesen, sagte Blinken, dass er mit Maas direkt habe sprechen können: "Einfach um unsere Position klar zu machen und sicherzustellen, dass es da keine Missverständnisse gibt." Genau das habe er getan.

Nord Stream 2 "spaltet Europa"

Von Maas gab es keinen Kommentar zum Verlauf der Auseinandersetzung über die Ostsee-Pipeline. Dafür wurde Blinken deutlich: Die Pipeline sei eine schlechte Idee. Sie spalte Europa, mit der Gefahr einer zu großen Abhängigkeit vom Gas aus Russland. "Das habe ich gegenüber Außenminister Maas betont", erklärte Blinken.

Und betont habe er auch, "dass Firmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligen, mit Sanktionen der USA rechnen müssen". Schon im Januar hatte Washington gegen ein am beteiligtes Unternehmen Sanktionen verhängt.

Wollen USA eigenes Gas auf stärker auf EU-Markt bringen?

Ein Teil von Blinkens Pipeline-Kritik sei eher an das amerikanische Publikum gerichtet gewesen, heißt es in EU-Kreisen. Abgeordnete der Republikaner und auch der Demokraten lehnen die Gasversorgung durch Moskau ab.

Hinzu kommt die Vermutung, dass es den amerikanischen Pipeline-Kritikern darum geht, ihr Flüssiggas besser auf den europäischen Markt bringen zu können.

Trotzdem fiel auf, dass Blinkens Klartext beim Thema Nord Stream 2 in keinem seiner öffentlichen Auftritte in Brüssel fehlte. Die Angriffe gegen die Bundesregierung waren unüberhörbar.

Immerhin fügte Blinken hinzu: "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten." Man werde in Washington nicht zulassen, dass die Meinungsverschiedenheiten über Nord Stream 2 der engen Kooperation bei anderen wichtigen Themen im Weg stünden.

Weniger Streit um Verteidigungsetat

Moderater als in den vier Trump-Jahren dann die Kritik am Umfang der Verteidigungsausgaben: Blinken erinnerte zwar daran, dass alle NATO-Partner sich auf das Zwei-Prozent-Ziel festgelegt haben. So viel soll weiterhin anteilig zur Wirtschaftskraft ins Militär investiert werden. Aber eine einzige Zahl spiegele nicht "vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit" wider.

Dass qualitative Leistungen wie militärische Einsätze stärker berücksichtigt werden sollten, hatte  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach gefordert. Die Bündnissolidarität lasse sich nicht nur am Geld festmachen, heißt es in deutschen diplomatischen Kreisen.

Ähnlich klang jetzt im NATO-Hauptquartier der amerikanische Außenminister. Washington sehe die Notwendigkeit, "eine ganzheitlicher Sichtweise einzunehmen". Ob der deutsche Beitrag von jetzt 1,56 Prozent ausreicht, ist trotzdem mehr als fraglich. Er bleibt klar unter der Vorgabe.

Mehr Kontakt mit Russland - aber auch mehr Schutz

Mit Blick auf die Russlandpolitik engagierte Maas sich für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats. Das Diskussionsforum liegt brach - seit Mitte 2019 hat es da keinen politischen Austausch mehr mit russischen Vertretern gegeben.

Aus Sicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Ursache klar: "Das liegt daran, dass Russland nicht positiv auf unsere Einladung geantwortet hat." Treffen scheiterten schon an der Tagesordnung, berichten NATO-Diplomaten. Die NATO will über die Ukraine sprechen, Russland lehnt das ab.

Der neue amerikanische Verteidigungsminister schlägt vor, jetzt doppelgleisig zu fahren. Stoltenberg unterstützt das. Zusammenarbeit mit Moskau, wenn es im westlichen Interesse liegt. Aber gleichzeitig müsse die NATO ihre Abschreckung und Verteidigung an die Gefahren, die von Russland ausgehen, anpassen. Stoltenberg zählte auf: "Cyberangriffe, Verletzungen des internationalen Rechts, nukleare Aufrüstung und Versuche, Wahlen zu beeinflussen."

China soll Willen zu Reformen beweisen

Beim Thema China gab es vom neuen Blinken eine diplomatisch verpackte Warnung in Richtung EU. Das Investitionsabkommen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel noch kurz vor Ablauf der deutschen Ratspräsidentschaft angeschoben hatte, bewertete er kritisch. Bei den Themen Zwangsarbeit, Schutz der Unternehmen und Staatssubventionen müsse China erst noch beweisen, dass gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Darauf bestehe Washington, sagte Blinken - und schob noch eine Spitze hinterher: Auch das Europäische Parlament bestehe ja darauf. Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen hatten das Investitionsabkommen heftig kritisiert. Ohne Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Die China-Politik werde US-Präsident Joe Biden selbst aber sicher noch mal vertiefen, kündigte sein Außenministern den Europäern an. Und zwar schon beim EU-Gipfel am Donnerstagabend. Dann will sich Biden direkt in die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs einschalten. Eine Premiere.

Es wird um die transatlantischen Beziehungen gehen, heißt es in der EU-Kommission. Und vermutlich auch um die Erwartungen, die der amerikanische Präsident an die Europäer hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2021 um 12:35 Uhr.