Joe Biden und Jens Stoltenberg | EPA

Kritik an Gipfelerklärung China sieht sich durch NATO verleumdet

Stand: 15.06.2021 08:58 Uhr

Die NATO hat bei ihrem Gipfel erstmals deutlich Position gegenüber China bezogen. Die Reaktion darauf ist scharf: Die NATO solle aufhören, Bedrohungstheorien zu verbreiten, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU.

Die deutlichen Worte aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel blieben nicht lange unerwidert: Die chinesische Vertretung bei der EU hat die Haltung des Verteidigungsbündnisses kritisiert, die Volksrepublik sei eine Bedrohung für die Allianz. Die NATO-Erklärung verleumde Chinas friedliche Entwicklung, schätze die internationale Lage falsch ein und zeuge von einer Mentalität des Kalten Krieges, hieß es in einer Mitteilung.

China setze sich immer für eine friedliche Entwicklung ein. "Wir werden niemanden vor eine 'systemische Herausforderung' stellen, aber wenn uns jemand vor eine 'systemische Herausforderung' stellen möchte, werden wir nicht gleichgültig bleiben." Die NATO solle "Chinas Entwicklung rational betrachten" und nicht länger "verschiedene übertriebene Formen" einer "Bedrohungstheorie" verbreiten.

Deutliche Worte in der Abschlusserklärung

Die NATO-Mitgliedsstaaten hatten am Montag in Brüssel zusammen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden China verschärft in den Blick genommen. China tauchte bislang im strategischen Konzept der NATO nicht auf - das soll sich nun ändern. In der Abschlusserklärung heißt es: "Chinas erklärte Ambitionen und selbstbewusstes Verhalten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz dar." Zudem hieß es, China erweitere sein nukleares Waffenarsenal schnell, modernisiere seine Truppen auf undurchsichtige Weise und arbeite mit Russland militärisch zusammen.

Während Biden die europäischen NATO-Mitglieder drängte, stärker China ins Visier zu nehmen, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Umgang mit China "die richtige Balance zu finden". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, China sei Rivale in vielen Fragen, aber gleichzeitig auch Partner für viele Fragen. "China rückt näher an uns heran." Es liege auf der Hand, "dass China unsere Werte nicht teilt". Ein Gegner oder ein Feind sei China aber nicht, betonte Stoltenberg.

Stoltenberg sieht es als großen Erfolg an, dass die Mitgliedstaaten in relativ kurzer Zeit eine einheitliche Position gefunden haben. Gefragt, ob Dialog mit Peking denn überhaupt möglich sei, betonte der Generalsekretär, es gebe Kontakte sowohl auf politischer als auch militärischer Ebene. Etwa zu Themen wie Rüstungskontrolle und Afghanistan.

Deutliche Botschaft für Putin

Neben den beiden komprimierten Absätzen zu China ist die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels geradezu durchzogen mit Verweisen auf Russland. Da ist zu lesen, das aggressive Verhalten bedrohe die transatlantische Sicherheit. Aus militärischer Sicht etwa durch "provokative Aktivitäten" auch an der Grenze zu NATO-Staaten, unangekündigte militärische Übungen und die Stationierung von modernen Raketen in Kaliningrad.

Dazu kämen hybride Aktionen wie der Versuch, Wahlen zu beeinflussen. Stoltenberg sagte, das Verhältnis zu Russland sei auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg angelangt. Konfrontation und Dialog - das sei die Strategie der NATO. Oder, wie Merkel es formulierte, der "doppelte Ansatz": Abschreckung und eigene Verteidigung plus Gesprächsbereitschaft. Eine Botschaft, die Biden mit nach Genf nimmt, zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Nachmittag.

Mit Informationen von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juni 2021 um 20:00 Uhr.