NATO-Erklärung zu Ukraine Beitrittsperspektive mit Bedingungen
Die NATO sieht die Zukunft der Ukraine im Militärbündnis. Eine formelle Einladung des Landes wird jedoch an Bedingungen geknüpft. Auch einen klaren Zeitplan gibt es nicht. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj deutliche Kritik geübt.
Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus der beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor.
Konkret heißt es in dem Text: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO wird (...)." Einen klaren Zeitplan legte die Militärallianz nicht fest.
Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die NATO der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden "zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.
Verzicht auf Heranführungsprogramm
Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein NATO-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
Als weiterer Grund für die ausgebliebene Einladung gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen NATO-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Als Kompromiss einigten sich die NATO-Staaten nun darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. "Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen", erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der NATO-Chef sieht die Ukraine nach der Erklärung klar auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft. "Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine aussprechen werden, sobald die Verbündeten übereinkommen und die Bedingungen erfüllt sind. Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der NATO", sagte Stoltenberg.
NATO-Ukraine-Komission wird aufgewertet
Zudem will die NATO die Zusammenarbeit mit der Ukraine schon jetzt deutlich ausbauen. Dafür wird die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem NATO-Ukraine-Rat aufgewertet. Dies soll es ermöglichen, auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen.
Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind. Der neue Rat soll nun zum ersten Mal an diesem Mittwoch beim Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dann dort gleichberechtigt mit den Staats- und Regierungschefs der 31 NATO-Staaten zusammensitzen.
Grundsätzlich wollen die NATO-Staaten der Ukraine "so lang wie nötig" weiter Unterstützung leisten. "Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis, die politische und praktische Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen, während diese ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verteidigt", heißt es in dem Text.
"Unschlüssigkeit ist eine Schwäche"
Selenskyj hatte zuvor eine "Unschlüssigkeit" und "Schwäche" der NATO hinsichtlich eines Beitritts seines Landes kritisiert. Das ermutige den russischen "Terror" gegen sein Land, schrieb er auf Twitter. "Es scheint, als gebe es weder eine Bereitschaft, der Ukraine eine Einladung zur NATO zukommen zu lassen, noch sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen", erklärte er. Es sei "absurd", dass es keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine gebe. "Unschlüssigkeit ist eine Schwäche", so Selenskyj.