Jens Stoltenberg | dpa

NATO-Außenministerkonferenz "Gefahr eines Konflikts ist real"

Stand: 07.01.2022 19:45 Uhr

Es sei positiv, dass Russland wieder verhandeln wolle. Trotzdem werde sich das Bündnis auch auf ein Scheitern der Diplomatie vorbereiten, sagt Generalsekretär Stoltenberg bei der NATO-Außenministerkonferenz.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Der  Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze, die blutigen Unruhen in Kasachstan, die russischen Forderungen nach sogenannten Sicherheitsgarantien - das westliche Verteidigungsbündnis steht vor großen Herausforderungen. Russland zieht auch weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, und: "Die Gefahr eines Konflikts ist real."

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Wie soll die NATO auf das russische Säbelrasseln reagieren? Muss es Zugeständnisse an Moskau geben, damit Russland die Ukraine nicht überfällt? Mit seinem aggressiven Verhalten untergrabe Kremlchef Wladimir Putin die Sicherheitsordnung in Europa massiv, kritisiert Stoltenberg, nennt es aber ein positives Signal, dass die russische Seite wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren will.

Dialog- und Konfliktbereitschaft

"Wir sind immer dazu bereit, uns die russischen Sorgen anzuhören, und die NATO wird alles tun, um einen politischen Ausweg zu finden", erklärt Stoltenberg. "Aber ein Dialog kann nur dann sinnvoll sein, wenn es auch um die langjährigen Befürchtungen der NATO-Länder geht und darum, was Russland tut." 

Die NATO wird sich deshalb auch darauf vorbereiten, dass die Diplomatie scheitert, kündigt der Generalsekretär an und droht Moskau im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit schwerwiegenden Folgen. Darüber seien sich die Außenminister der 30 Mitgliedsstaaten einig.

Russische Forderungen nicht annehmbar

Klar ist: Fast alles, was Russland verlangt, kommt für den Westen nicht in Frage. Etwa die Garantie, dass die Ukraine und Georgien niemals der NATO beitreten werden. Oder ein Abzug US-amerikanischer Atomwaffen sowie ein Verzicht auf die Stationierung von NATO-Truppen in den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts.

"Alle Länder, egal wer ihre Nachbarn sind, haben das fundamentale Recht, über ihren Weg und ihre Bündnisse selbst zu entscheiden", sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg und erinnert daran, dass auch Russland die entsprechenden Vereinbarungen unterschrieben hat, etwa die Helsinki-Schlussakte aus dem Jahr 1975.

Punktsieg für Putin

Aber dass sich die westliche Allianz überhaupt mit den russischen Forderungen beschäftigen muss, kann Wladimir Putin bereits als Punktsieg verbuchen. "Gespräche mit Moskau sind trotzdem richtig", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, "weil das nicht automatisch Zugeständnisse bedeutet, sondern eine Bestandsaufnahme der Meinungsverschiedenheiten, um die Zukunft gestalten zu können."

Bei der Suche nach einer Lösung für die Ukraine-Krise müsse auch die EU beteiligt sein - diese Forderung der Europäer hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut bekräftigt. Frankreichs Präsident Macron will dazu das sogenannte Normandie-Format wiederbeleben, die Viererrunde mit Russland, der Ukraine und Deutschland. Dazu soll es einen gemeinsamen Vorstoß mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben.   

Weitere Gremien tagen

Nächste Woche werden zunächst Vertreter der USA und Russlands über die Sicherheitslage in Europa sprechen. Außerdem sind Treffen der NATO-Ukraine-Kommission und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geplant.

Am Mittwoch soll dann zum ersten Mal seit langer Zeit auch der NATO-Russland-Rat wieder tagen. Alle Beteiligten scheinen also tatsächlich daran interessiert zu sein, die bedrohliche Lage zumindest etwas zu entschärfen.

Über dieses Thema berichteten am 07. Januar 2022 Inforadio um 09:02 Uhr und Deutschlandfunk um 19:00 Uhr..