Schweden und Finnland Wie wird ein Staat NATO-Mitglied?
Aus 30 sollen 32 Mitglieder werden: Finnland und Schweden können der NATO beitreten - darauf hat sich die Allianz in Madrid verständigt. Die weiteren Schritte im Aufnahmeverfahren sind klar festgelegt, beinhalten aber noch Fallstricke.
Wer kann NATO-Mitglied werden?
Ein Staat, der sich der Nordatlantischen Verteidigungsallianz anschließen will, muss mehrere Bedingungen erfüllen. Es muss sich um einen Staat in Nordamerika oder Europa handeln, der sich zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen bekennt. Dies bedeutet, dass es sich um einen demokratischen Staat handeln muss, der die Prinzipien von Freiheit und Demokratie achtet und schützt. Er muss den Grundsätzen eines Rechtstaates verpflichtet sein und darf nicht in innerstaatliche Konflikte mit Minderheiten oder in internationale Konflikte - zum Beispiel um Grenzverläufe oder größere Gebiete - verstrickt sein.
Ein Kandidat muss ferner in der Lage sein, einen angemessenen Beitrag zur gegenseitigen Verteidigung zu leisten und bereit sein, anderen Mitgliedstaaten beizustehen - sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischen Mitteln des "Krisenmanagements", wie die NATO es auf ihrer Homepage beschreibt. Dabei steht für die NATO nach eigener Auskunft die Schaffung von Vertrauen und das Vermeiden von Konflikten und ihre friedliche Lösung im Vordergrund.
Ein Angriff auf einen NATO-Staat wird als ein Angriff auf das gesamte Bündnis definiert. Dann tritt der in Artikel 5 geregelte Bündnisfall in Kraft - der zentrale Bestandteil des NATO-Vertrags. Bislang wurde der Bündnisfall nur einmal ausgerufen - nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Um NATO-Mitglied zu werden, muss man aber nicht zwingend eine eigene Armee haben. Island zum Beispiel gehört der NATO an, ohne über eigene Streitkräfte zu verfügen. Frankreich wiederum verließ 1966 die militärischen Strukturen der Allianz und kehrte 2009 später wieder in diese zurück. In den 43 Jahren dazwischen blieb es aber Mitglied der politischen Strukturen der NATO.
Finnland und Schweden blicken bereits auf eine langjährige, enge militärische Kooperation mit der NATO zurück - über die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, der beide Staaten angehören, im Rahmen von Friedensmissionen, aber auch durch gemeinsame Manöver. Auch ihre Waffenarsenale sind miteinander kompatibel.
Wie läuft eine Aufnahme ab?
Ein Beitritt beginnt damit, dass ein Land den Wunsch nach Aufnahme bekundet. Im Falle von Schweden und Finnland geschah dies durch Parlamentsbeschlüsse im Mai dieses Jahres, die wiederum eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren. Nach den entsprechenden Voten der Abgeordneten stellten die Regierungen der skandinavischen Länder jeweils ein offizielles Beitrittsgesuch an die Allianz.
Dann prüft die NATO, ob die politischen und militärischen Gegebenheiten für eine Integration in die Allianz gegeben sind und spricht eine Einladung aus. Diese muss aber einstimmig beschlossen werden - sperrt sich nur ein NATO-Mitglied, gibt es keine Einladung. Wenn die Einladung herausgegangen ist, folgen Beitrittsgespräche, an deren Ende die Kandidaten zusagen, den Vorgaben und Pflichten der Allianz nachzukommen - gegebenenfalls mit einem Zeitplan.
Die NATO wiederum legt ihren Mitgliedstaaten sogenannte Beitrittsprotokolle über die Verhandlungen mit den Bewerbern vor, die dann von jedem NATO-Staat ratifiziert werden, sei es durch die Regierung oder durch einen Parlamentsbeschluss. In Deutschland stimmt der Bundestag darüber ab. Auch hier gilt: Scheitert die Ratifizierung der Protokolle in nur einem NATO-Staat, scheitert der Mitgliedsantrag.
Wie lange kann der Beitrittsprozess dauern?
Für die Aufnahme gibt es keine Garantie und keinen festen Zeitrahmen. Manche Staaten warten Jahrzehnte auf die Mitgliedschaft - Georgien bewarb sich schon 2002 um eine NATO-Mitgliedschaft; auf dem NATO-Gipfel 2008 wurde dem Land zusammen mit der Ukraine eine entsprechende Perspektive eröffnet - doch wann es dazu kommt, ist bis heute nicht absehbar, weil Georgien zentrale Voraussetzungen nicht erfüllt.
Manchmal wird interessierten Staaten zunächst ein sogenannter Membership Action Plan angeboten, in dem sie auf den Beitritt vorbereitet und sie politisch und militärisch fit für einen Mitgliedsantrag gemacht werden. Im Fall von Bosnien-Herzegowina erfolgte das Angebot, Teilnehmer an einem solchen Programm zu werden, zehn Jahre nach dem Beschluss der NATO, Beitrittsgespräche mit dem Land aufzunehmen (2008/2018).
Im Fall von Schweden und Finnland kann es dagegen vergleichsweise schnell gehen. Möglicherweise werden die Beitrittsprotokolle schon eine Woche nach der Einladung unterzeichnet, die Ratifizierung dürfte sich danach - auch wegen der Sommerpausen der Parlamente - noch ein paare Monate hinziehen. Schätzungen belaufen sich auf sechs bis acht Monate. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte aber, das Beschlussverfahren in Deutschland werde "noch schneller gehen als Sie und ich das in der Regel für möglich halten". Am Ende erhält jedes Land eine Beitrittsurkunde, die bei der US-Regierung in Washington hinterlegt wird.
Als bislang letztes Mitglied nahm die NATO 2020 Nordmazedonien auf.