Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geben nach ihrem Treffen eine Pressekonferenz.  | dpa

Streit mit Belarus Merkel sichert Polen "volle Solidarität" zu

Stand: 25.11.2021 16:55 Uhr

Im Konflikt mit Belarus hat Bundeskanzlerin Merkel Polens Ministerpräsidenten Morawiecki Unterstützung zugesagt. Den belarusischen Machthaber Lukaschenko kritisierte sie scharf. Ihre Telefonate mit ihm verteidigte sie aber.

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ an die Seite Polens gestellt. Nach einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte sie, "dass wir im Blick auf den Charakter der Krise, in der wir sind, und im Blick auf die Frage, wie sie zu lösen ist, die gleichen Meinungen haben". Merkel sicherte Polen die "volle Solidarität" Deutschlands zu.

Belarus habe Migranten mit "einer hybriden Attacke" ins Land gelockt, so Merkel weiter. Die belarusische Führung unter Machthaber Alexander Lukaschenko wolle eine "Destabilisierung der ganzen Europäischen Union" herbeiführen. Bei dem Treffen mit Morawiecki sei ihr wichtig gewesen, die aktuelle Sicht der polnischen Regierung zu hören. "Polen ist unter einem erheblichen täglichen Druck."

Morawiecki hob hervor, sein Land schütze an der Grenze zu Belarus die Außengrenze der EU. "Wir verteidigen in diesem Zusammenhang auch Deutschland vor einer großen Welle von Flüchtlingen, denn Lukaschenko hat versucht, diese Grenze zu testen." Gleichzeitig habe Polen - unterstützt von der Kanzlerin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen - mit seiner diplomatischen Aktivität in den Ländern des Nahen Ostens dafür gesorgt, dass die Flüge mit Menschen aus dieser Region nach Belarus gestoppt werden.

Merkel verteidigt Telefonat mit Lukaschenko

Zum weiteren Vorgehen sagte Merkel, man müsse auch über zusätzliche Sanktionen gegen Lukaschenko nachdenken, wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe. "Wir müssen unter uns Europäern einig sein", betonte Merkel. Zugleich müsse aber die Tür zum Dialog immer offen bleiben. "Sanktionen sind das eine, auf der anderen Seite sollte man aber auch immer sich wieder offen für Dialog zeigen, um Probleme auch durch Gespräche zu lösen", sagte Merkel, die ihre Telefonate mit Lukaschenko erneut verteidigte. Er sei der Ansprechpartner, wenn es um Fragen wie die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge oder den Zugang des UN-Flüchtlingskommissars gehe.

Anfang der Woche hatte die belarusische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja Merkel für ihre Gespräche mit Lukaschenko kritisiert. Auch wenn es in den Telefonaten mit Minsk um die humanitäre Lage der Migranten an der belarussischen Grenze gegangen sei, dürfe Lukaschenko nicht durch diplomatischen Dialog legitimiert werden.

Polen stoppt weitere Migranten an Grenze

Ein Ende des Konlikts an der belarusisch-polnischen Grenze ist indes nicht in Sicht. Polens Grenzschutz registrierte am Mittwoch mindestens 375 Versuche von Migranten, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Nach Angaben der Polizei wurden drei mutmaßliche Schleuser festgenommen, darunter zwei Ukrainer und ein Schwede syrischer Herkunft. Sie seien mit insgesamt 14 Migranten unterwegs gewesen. Auch in Swiecko in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze nahm der Grenzschutz in der Nacht auf Donnerstag eine mutmaßliche Schleuserin fest. Die 46-jährige Deutsche sei mit fünf Männern aus dem Irak in ihrem Auto Richtung Berlin unterwegs gewesen. Die Iraker hätten sich illegal in Polen aufgehalten. Der Frau drohen demnach bis zu acht Jahre Gefängnis für Hilfe bei illegaler Grenzüberquerung.

Etwa 2000 Menschen nahe der Grenze

Von belarusischer Seite hieß es, dass weiter etwa 2000 Menschen nahe der Grenze in einer Notunterkunft ausharren und auf eine Weiterreise nach Deutschland hoffen. Viele Menschen bräuchten mittlerweile medizinische Hilfe, etwa wegen Erkältungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarusischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2021 um 15:00 Uhr.