Einreiseverbote EU-Sanktionen gegen Malis Junta
Die EU hat Sanktionen gegen Mitglieder der malischen Junta beschlossen. Sie verschleppten Wahlen und behinderten den politischen Übergang, so der Vorwurf. Betroffen ist auch der Ministerpräsident der Übergangsregierung.
Die EU hat Sanktionen gegen Vertreter der Machthaber in Mali verhängt. Die Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren richten sind nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten vom Freitag zunächst gegen fünf Personen.
Darunter sind Premierminister Choguel Maïga, der Präsident des sogenannten Nationalen Übergangsrats, Malick Diaw, sowie zwei Minister. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Stabilität des Landes zu bedrohen und den politischen Übergang zu behindern, wie aus dem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsbeschluss hervorgeht.
In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär zum zweiten Mal geputscht. Die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen verschob die Übergangsregierung um mehrere Jahre.
Putschistenführer Assimi Goita ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Nach Kritik Frankreichs an der Verschiebung der Wahlen forderte die Militärjunta den französischen Botschafter zum Verlassen des Landes auf. Die Beziehungen zwischen der Militärregierung in Bamako und der französischen Regierung haben sich zunehmend verschlechtert.
EU engagiert in Mali
Bedeutsam für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bislang großen EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.
Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen.
Die Junta arbeitet immer enger mit russischen "Militärberatern" zusammen. Unter anderem Frankreich und die USA werfen ihr vor, dass sie sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von russischen Söldnern unterstützen lässt.