Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor den Sternen der EU-Flagge. | AP

Macron im EU-Parlament Plädoyer für Europas Sicherheit

Stand: 19.01.2022 17:21 Uhr

Europa soll sicher bleiben - um diese Mission zu unterstreichen, griff Frankreichs Präsident Macron auf biographische Erzählungen zurück. Stellenweise nutzten auch seine Kritiker das EU-Parlament als Wahlkampfbühne.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es dauerte fünfundzwanzig Minuten, bis Emmanuel Macron zum Kern seiner Rede kam: zur Sicherheit Europas. Sie sei in Gefahr wie seit Jahrzehnten nicht, sagte Macron, und dann versuchte er, mit einem ganz persönlichen Statement deutlich zu machen, wie sehr sich die Lage in Europa verändert hat. "Ich bin 1977 geboren. Auf dem blutgetränkten Boden im Norden Frankreichs, auf dem ich aufgewachsen bin, bedeutete Europa Frieden." Eine Selbstverständlichkeit sei das gewesen. Was der französische Präsident mit dem Ausflug in seine persönliche Geschichte sagen wollte, machte er auch klar: Seine Politikergeneration müsse jetzt ganz konkret kämpfen, um die Sicherheit zu bewahren.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Im Ukraine-Konflikt will Macron, dass die Europäer nicht an der Seitenlinie stehen. Sein Vorschlag: eine Initiative für eine neue Stabilitäts- und Sicherheitspolitik in Europa. Dabei fiel auf, wie oft Macron betonte, das müsse im Dialog mit Russland geschehen: "Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs", sagte er und fügte hinzu, dazu zähle "insbesondere der Dialog mit Russland". Offener Dialog sei nötig, gerade mit Blick auf "Destabilisierung, Einmischung und Manipulation".

Sicherheit in Europa

Wie vorher schon die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock machte auch Macron sich erneut für das Normandie-Format stark. Frankreich werde zusammen mit Deutschland weitermachen, um eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen. Ob Paris Signale aus Moskau bekam, auf das Angebot einzugehen, ließ Macron offen - bisher hat der russische Präsident Wladimir Putin die Gespräche direkt mit Washington geführt.

Zur Sicherheit Europas gehört für den französischen Präsidenten auch ein besserer Schutz der Außengrenzen. Dazu will er eine Reform des Schengen-Raums anstoßen, mit höheren Barrieren gegen illegale Migration.

Angriffe von EVP und Grünen

Mehrmals während der Rede von Macron wurde das Europaparlament in Straßburg zur Bühne für den französischen Wahlkampf. Zuerst, als der CSU-Politiker Manfred Weber an das Rednerpult ging. Mit Blick auf die im April in Frankreich stattfindenden Präsidentschaftswahlen sagte Weber, er sei glücklich, dass es jetzt mit der konservativen Kandidatin Valérie Pécresse einen echten Wettbewerb gebe. "Mal sehen, ob die französischen Wähler dann für Gender-Gerechtigkeit sorgen". Macron lächelte.

Weniger amüsiert fiel seine Reaktion auf einen Beitrag des grünen Abgeordneten Yannick Jadot aus, der selbst Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Frankreich ist. Jadot warf Macron vor, eine "klimazerstörende Allianz" mit Ländern wie Polen und Ungarn eingegangen zu sein - nur, um das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomenergie durchzusetzen: "Sie fördern das Gas, um die Atomenergie zu retten, obwohl die längst zum Scheitern verurteilt ist". Die Kritik brachte dem Grünen-Abgeordneten einen Ordnungsruf der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein: "Das ist keine nationale Debatte hier", erklärte sie.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Januar 2022 um 06:42 Uhr.