Heiko Maas mit FFP2-Maske | REUTERS

Russland-Politik Maas lehnt härtere Sanktionen ab

Stand: 25.04.2021 22:29 Uhr

Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine, die Situation des Kreml-Kritikers Nawalny: Das Verhältnis zu Russland sei an einem Tiefpunkt, sagte Außenminister Maas im Bericht aus Berlin. Er setzt dennoch weiter auf Dialog.

Trotz der jüngsten russischen Provokationen im Grenzgebiet zur Ukraine und der Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegen härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen.

Gerade wegen der aktuellen Spannungen müsse man auf einen Dialog mit Moskau setzen, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Alle Welt sagt, dass das Verhältnis zwischen Russland (...) sowohl gegenüber Deutschland als auch der Europäischen Union im Moment am Tiefpunkt ist", räumte er ein. "Das Verhältnis ist sehr schlecht. Das soll aber nicht so bleiben."

Zum "Wesen der Diplomatie" gehöre es, mit Staaten zu sprechen, zu denen das Verhältnis schwierig sei "und nicht immer nur mit denen zu reden, mit denen man einer Meinung ist", sagte Maas. "Das gilt in besonderem Maße für Russland und auch gerade jetzt."

Massive russische Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hatten in den vergangenen Wochen Befürchtungen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine genährt. Am Freitag begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Truppen. Kiew reagierte auf die Ankündigungen jedoch verhalten und rief seine westlichen Verbündeten zu weiterer Wachsamkeit gegenüber Moskau auf.

Für Streit zwischen dem Westen und Russland sorgt auch der Umgang mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny, der nach Angaben seiner Unterstützer keine angemessene ärztliche Behandlung erhält.

US-russisches Gipfeltreffen

Maas sagte weiter, er sei froh darüber, dass die Regierung in Moskau offenbar das Gesprächsangebot von US-Präsident Joe Biden angenommen habe und sich beide Seiten offenbar bereits über einen Zeitpunkt und Treffpunkt für ein US-russisches Gipfeltreffen austauschten. "Letztlich kann doch keiner ein Interesse daran haben, dass aus permanenten Provokationen und Konfrontationen ernsthafte Auseinandersetzungen werden, schon gar nicht wir in Europa." Auf die Frage, ob er sich Bidens Bemerkung anschließe, dass Putin ein Mörder sei, antwortete Maas: "Ich habe es bisher noch nicht gesagt und habe auch nicht vor, es zu tun."

Mit Blick auf den Fall Nawalny sagte der Bundesaußenminister, man müsse fragen, ob härtere Maßnahmen Nawalnys Situation verbessern würden. "Wird man in Moskau sagen: 'Vielen Dank, dass ihr jetzt noch härtere Sanktionen verhängt habt?' Ich glaube nicht. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall sein wird." Man müsse verantwortungsvoll handeln und könne nicht "lediglich denen nachlaufen, die immer die härtesten Maßnahmen fordern", so Maas.

Er widersprach damit indirekt auch der designierten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die zuvor für einen harten Kurs gegenüber Russland und China plädiert hatte. Maas betonte, dass die EU wegen des Falls Nawalny in den vergangenen Wochen zwei Mal Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland seien bereits 2014 Wirtschaftssanktionen verhängt worden, die alle sechs Monate verlängert würden.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 25. April 2021 um 18:05 Uhr.