Lukaschenko in Flüchtlingslager "Wir werden alles so tun, wie ihr es wollt"
Der belarusische Machthaber Lukaschenko hat ein Migrantenlager an der Grenze zu Polen besucht. Begleitet von Kameras versprach er den Menschen Hilfe. Die eigentliche Botschaft dabei ging aber an den Westen.
Schon vor einer Weile hat Alexander Lukaschenko die Lösung der festgefahrenen Situation im belarusisch-europäischen Grenzgebiet zur Chefsache erklärt. Nun hat er persönlich das Logistikzentrum nahe der polnischen Grenze besucht, in dem seit mehr als einer Woche rund 2000 Migranten provisorisch untergebracht sind. Begleitet von Kameras zeigt sich der belarusische Machthaber als Kümmerer - streicht Kindern über den Kopf, fragt die Menschen, ob sie in der engen, stickigen Halle genug Platz hätten. Wenn nicht, würde er veranlassen, das zu ändern.
"Wir werden alles so tun, wie ihr es wollt"
Und auch in der Ansprache, die er auf einem Podest stehend, vor Hunderten im Hof versammelten Migranten hält, lautet die klare Botschaft: Hier steht nicht der Mann, der verantwortlich für die Notlage der Anwesenden ist, sondern ihr Freund und Partner. Sie sollten wissen, "dass wir - die Belarusen, und ich als Präsident - alles so machen werden, wie ihr euch das wünscht", erklärte Lukaschenko. "Auch wenn es schlecht für Polen, Litauen und andere ist. Wir werden alles so tun, wie ihr es wollt."
Appell an Deutschland
Dabei ist dies weniger eine Botschaft an die Menschen, die hier noch immer darauf warten, es vielleicht doch noch über die Grenze in die EU zu schaffen. Es ist vor allem eine Botschaft Lukaschenkos an den Westen: "Ich möchte mich an das deutsche Volk wenden. Die meisten Menschen hier wollen zu ihren Familien, ihre Verwandten und Nächsten finden, die sich in Deutschland befinden. Nehmt diese Menschen bitte zu euch. Das ist keine hohe Belastung." Und: 2000 Leute seien kein großes Problem für Deutschland, Kanzlerin Merkel habe das bestätigt.
Zweimal hatte die Bundeskanzlerin mit dem belarusischen Machthaber wegen der humanitären Notlage im Grenzgebiet telefoniert. Lukaschenko spricht seitdem von getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen. Die deutsche Seite hat das deutlich dementiert.
Lage an Grenze vor einer Woche eskaliert
"Lasst diese Menschen nach Deutschland durch. Sie wollen nicht nach Belarus oder nach Polen, sie wollen nach Deutschland", sagte Lukaschenko an Belarus direkten Nachbarn Polen gerichtet. Vor gut einer Woche war die Lage entlang der Grenze eskaliert, als mehrere Hundert Migranten versucht hatten, auf die andere Seite des Grenzzaunes zu gelangen. Steine flogen. Polnische Grenzschützer und Militär setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Inzwischen häufen sich die Berichte von Migranten, die belarusischen Grenzschützer hätten sie nach vorne gedrängt und Richtung Grenzübergang gezwungen. Sie sogar angewiesen, mit Steinen zu werfen.
Und noch immer sollen belarusische Grenzschützer einzelnen explizit anbieten, sie nach Polen zu schleusen. Ein Angebot, dass einige annehmen - andere aus Angst vor erneuter Gewalt ablehnen. Dass Belarus diese Menschen absichtlich ins Land gelockt habe, um wegen der Sanktionen Druck auf die EU auszuüben, das bestritt Lukaschenko auch heute wieder: "Was habe ich damit zu tun? Ich bin hier sozusagen wie Sie - die Seite, die darunter zu leiden hat."