Stadtansicht von Kaliningrad (Archivbild Juni 2018) | AFP

Streit um Transit nach Kaliningrad Russland droht Litauen

Stand: 20.06.2022 20:52 Uhr

Russland wirft Litauen Feindseligkeit vor wegen Einschränkungen des Transits in die Exklave Kaliningrad. Das Außenministerium drohte mit Konsequenzen. Die litauische Regierung erwiderte, sie setze bloß EU-Sanktionen um.

Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland kritisiert. "Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Agentur Interfax.

Das russische Außenministerium warf Litauen "offen feindselige" Beschränkungen des Frachtverkehrs nach Kaliningrad im Zuge der EU-Sanktionen vor. Sollte der Transit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor", teilte das Ministerium mit. Dem Ministerium zufolge wurde der litauische Geschäftsträger in Moskau einbestellt, um gegen die Maßnahmen zu protestieren.

Litauens Regierung verteidigt Beschränkungen

Kaliningrad - das frühere ostpreußische Königsberg - liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Litauen hat den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Dies betreffe 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle. Aus russischer Sicht verstößt dies gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU aus dem Jahr 2002.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen. "Es ist nicht Litauen, das etwas tut - es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind", so Landsbergis. Die Beschränkungen seien "in Konsultation mit der Europäischen Kommission und gemäß den Direktiven der Europäischen Kommission" umgesetzt worden. Auch seien die betroffenen Kunden informiert worden.

EU will nach Kritik Leitlinien überprüfen

Laut Landsbergis betreffen die Transportbeschränkungen Stahlprodukte und andere Waren aus Eisenerz. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte, es handle sich nicht um eine Blockade Kaliningrads, sondern lediglich um das Transportverbot für bestimmte Arten von Waren. "Der Transit auf dem Landweg zwischen Russland ist nicht gestoppt oder verboten worden", sagte er.

Borrell sicherte nach der russischen Kritik aber eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zu. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, sagte er.

Nach Angaben des Gouverneurs von Kaliningrad, Anton Alichanow, könnten 40 bis 50 Prozent der Importe betroffen sein - neben Metall auch Kohle, Baumaterial sowie technologische Güter. Der Kreml sprach von einer beispiellosen Entscheidung Litauens, die gegen alle Grundsätze verstoße. "Die Lage ist mehr als ernst", sagte Peskow. Sie werde jetzt mit Blick auf Reaktionen geprüft.

Ukraine erklärt Solidarität mit Litauen

Die Beziehungen zwischen Russland und Litauen sowie den beiden anderen baltischen Ländern Lettland und Estland sind durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ohnehin angespannt. Die drei EU- und NATO-Staaten fürchten, zum nächsten Ziel russischer Militäraggressionen werden zu können.

Die Ukraine erklärte ihre Solidarität mit Litauen. "Russland hat nicht das Recht, Litauen zu drohen", twitterte Außenminister Dmytro Kuleba. "Wir begrüßen die prinzipientreue Position Litauens und unterstützen entschlossen unsere litauischen Freunde."

Heimat der russischen Ostseeflotte

Das vom übrigen russischen Territorium abgetrennt gelegene Kaliningrad ist für Russland von großer strategischer und militärischer Bedeutung. Die Hafenstadt ist Heimat der russischen Ostseeflotte. Auch hat Russland nach eigenen Angaben in der Exklave atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert.

In Kaliningrad leben etwa 430.000 Menschen abgeschnitten vom russischen Kernland zwischen Litauen und Polen. Waren dorthin werden in der Regel über Belarus und Litauen befördert. Die Regierung in Moskau könnte die Exklave aber auch auf dem Seeweg versorgen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2022 um 20:00 Uhr.