Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj in Kiew | REUTERS

Besuch in Kiew Von der Leyen fordert Panzerlieferungen

Stand: 15.09.2022 21:00 Uhr

"Wir sollten das ernst nehmen": Bei ihrem schon dritten Kiew-Besuch seit Kriegsbeginn hat sich EU-Kommissionschefin von der Leyen für Panzerlieferungen ausgesprochen. Sie lobte auch die Reformen des EU-Beitrittskandidaten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten am Rande ihres Besuchs in Kiew dazu aufgefordert, den ukrainischen Forderungen nach Lieferungen von Kampfpanzern nachzukommen. "Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern", sagte sie im Interview mit Bild TV. "Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können." Die Ukrainer kämpften für ganz Europa.

Die EU selbst verfügt nicht über Waffen, hat der Regierung in Kiew aber über die sogenannte Friedensfazilität bereits 2,5 Milliarden Euro an militärischen Hilfen bereitgestellt. Von der Leyen sagte auch, die EU müsse alles tun, was man neben den militärischen Mitteln zur Unterstützung tun könne - etwa finanzielle Unterstützung. Die EU habe dafür bereits 19 Milliarden Euro bereitgestellt.

Klingbeil zurückhaltend

Die Ukraine fordert von Deutschland die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzer. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich allerdings bei einer Parteiveranstaltung in Oldenburg erneut zurückhaltend zur Lieferung moderner Kampfpanzer westlicher Bauart. "Es gibt eine Entscheidung mit den Alliierten zusammen, dass kein Land gerade Kampfpanzer westlicher Art liefert." Er erwarte aber auch von der Bundesregierung, dass sie sich "jeden Tag damit auseinandersetzt, was passiert eigentlich in der Ukraine und was ist der nächste Schritt, den wir tun können". Kanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch erneut darauf verwiesen, dass es dabei bleibe, dass man eine solche Entscheidung nicht im nationalen Alleingang entscheiden werde.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, dass zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine geliefert werden sollen.

"So lange an Ihrer Seite wie erforderlich"

Zuvor hatte von der Leyen in Kiew der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. "Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer bringen", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist."

Von der Leyen lobte die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten EU-Beitritt. Der Beitrittsprozess sei auf einem guten Weg: "Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen."

Selenskyj sagte, die Ukraine wolle schon vor dem Beitritt dem EU-Binnenmarkt beitreten, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht. Der Zugang dazu sei für die Ukraine eine sehr wichtige Frage: "Es wird einer der wichtigsten Siege unseres Landes sein."

Seit Juni Beitrittskandidat

Die EU hatte die Ukraine im Juni offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die weiteren Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn das Land umfassende Reformen umgesetzt hat, etwa in der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, sein Land wolle bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für Beitrittsverhandlungen erfüllen.

"Beeindruckende Tapferkeit der Streitkräfte"

Von der Leyen lobte auch die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine. Der Fortschritt müsse zwar noch gefestigt werden: "Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen." Der Erfolg habe die Stimmung gehoben - nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden.

Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagte von der Leyen, alle EU-Staaten verfolgten den identischen Ansatz: Es sei notwendig, das Land mit der militärischen Ausrüstung zu unterstützen, die es brauche, um sich zu verteidigen. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei, wenn sie gut ausgerüstet sei.

Mit Orden ausgezeichnet

Bei ihrem dritten Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Kriegs gegen das Land zeichnete Selenskyj die deutsche Politikerin mit dem Orden von Jaroslaw des Weisen aus. "Das ist eine große Ehre", schrieb von der Leyen auf Twitter. Dabei handelt es sich um den zweithöchsten Orden, den ausländische Staatsbürger für besondere Verdienste gegenüber der Ukraine erhalten können.

Selenskyj widmete von der Leyen zudem eine Bodenplatte auf der "Allee des Mutes" vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Diese erhalten Politiker, die nach Kriegsbeginn in die Hauptstadt gereist sind. Vor von der Leyen hatten unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda und Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson eine solche Ehrung erhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. September 2022 um 17:00 Uhr.