Fabrice Leggeri

Europawahl Ex-Frontex-Chef Leggeri tritt für Le-Pen-Partei an

Stand: 18.02.2024 11:30 Uhr

Der frühere Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Leggeri, tritt bei der Europawahl für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Le Pen an. Ihm gehe es um striktere Einwanderungsregeln in der EU, so Leggeri.

Der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat sich in Frankreich der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) angeschlossen. Leggeri erklärte, er kandidiere auf der RN-Liste für die Europawahl im Juni.

Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.

Striktere Einwanderungsregeln in der EU

Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, teilten der RN und Leggeri mit.

Die Partei habe "einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen", sagte der 55-Jährige der Sonntagszeitung Journal du Dimanche. Ihm gehe es vor allem darum, die "Migrationsüberflutung zu bekämpfen".

"Mein Ziel ist es, meine Erfahrung und mein Fachwissen in den Dienst der Franzosen zu stellen", schrieb Leggeri zu seiner Kandidatur für das Europaparlament im Onlinedienst X. "Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet und rund 30 Jahre für den Staat gearbeitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent", fügte er hinzu.

Schwere Vorwürfe gegen Leggeri

Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer.

Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.

Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2024 um 11:36 Uhr.