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Regierungskrise in Österreich Van der Bellen garantiert Handlungsfähigkeit

Stand: 08.10.2021 18:59 Uhr

"Allenfalls eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise" - so schätzt Österreichs Präsident Van der Bellen den Skandal um Kanzler Kurz ein. In einem Statement kündigte er ein Misstrauensvotum der Opposition gegen die Regierung an.

"Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: Was ist denn jetzt schon wieder passiert?" So hat Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen sein Statement zum aktuellen Skandal um die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet - um die Frage dann gleich selbst zu beantworten: Es handele sich allenfalls um eine Regierungskrise, nicht aber um eine Staatskrise, sagte er.

Opposition stellt Misstrauensvotum

Es werde sicher nicht passieren, dass die Politik aus dem Gleichgewicht kommt, erklärte van der Bellen weiter - und kündigte für Dienstag einen Misstrauensantrag der Oppostion gegen die Regierung in einer Sondersitzung des Parlaments an. Er habe mit allen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen und an diese appelliert, Parteiinteressen dem Wohl Österreichs hintanzustellen. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung, zumal wichtige Entscheidungen anstünden.

Ausgang fraglich

Um einem Regierungsmitglied per Misstrauensantrag das Vertrauen zu entziehen, reicht eine einfache Mehrheit - also mindestens 92 der 183 Abgeordneten. Die ÖVP hält derzeit 71 Mandate im Nationalrat, mit Abweichlern in ihren Reihen ist nicht zu rechnen. Die Partei stellte sich heute erneut "einig und geschlossen" hinter Kurz.

Kurz wurde schon einmal per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei deutlich gewannen.

Sollte es nicht zu einer Neuwahl kommen, bräuchten die Grünen für eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP-Beteiligung nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch der rechten FPÖ.

Sebastian Kurz | REUTERS

Die Luft für Kanzler Kurz wird dünner: Jetzt muss er sich auch einem Misstrauensvotum stellen. Bild: REUTERS

Van der Bellen rügt Verantwortliche

Van der Bellen betonte, dass für alle in der Affäre Beschuldigten die Unschuldsvermutung gelte. Die bisher bekannt gewordenen Fakten ergäben aber ein "Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut". "Ich habe eine andere Erwartung an alle politisch Verantwortlichen." Er selbst werde "mit Argusaugen" darüber wachen, dass es zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige Regierung gebe, sagte der Präsident.

Forderungen nach Kurz-Rücktritt

Zuvor waren angesichts der Vorwürfe gegen Kurz Rücktrittsforderungen gegen den Kanzler und ÖVP-Chef lauter geworden. Auch die Grünen - Koalitionspartner der ÖVP - distanzierten sich von Kurz. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine "untadelige Person" zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.