Ein Uniformierter an der kroatisch-bosnischen Grenze schlägt nach jemandem. | ARD-Studio Wien

Kroatische Grenzwache Eine E-Mail als Anleitung zu Pushbacks?

Stand: 11.02.2022 11:02 Uhr

Kroatische Grenzbeamte prügeln Flüchtlinge aus der EU - das zeigten ARD-Recherchen. Nun setzt eine E-Mail die Regierung in Zagreb unter Druck: Die Nachrichten lesen sich wie eine Anleitung zu illegalen Pushbacks.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Die Mail bekamen die kroatischen Polizisten in Großbuchstaben: Wenn eine Gruppe Migranten außer Landes geschafft würde, sollten die Beamten sie künftig an mehreren verschiedenen Orten abschieben. Vorher sei die Umgebung "gründlich zu inspizieren", um sicherzustellen, dass niemand filmt. Falls Kollegen Migranten "unnötig schikanieren und körperlich misshandeln" würden, heißt es in der E-Mail weiter, sollten die betreffenden Beamten "ermahnt" und ihre Vorgesetzten informiert werden. Wo genau die Grenze zwischen unnötiger und notwendiger Schikane verläuft, wird nicht genauer ausgeführt.

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Die E-Mail stammt von Zlatko Čačić, dem stellvertretenden Leiter der Grenzwache in Bajakovo, einer kroatischen Stadt an der Grenze zu Serbien. Gedacht war sie als interne Anweisung für die Kollegen. Doch nun wurde sie dem kroatischen Onlinemedium "Index.hr" zugespielt - und bringt die kroatische Regierung erneut in Erklärungsnot.

Mail erwähnt ARD-Recherchen

Acht Tage bevor Čačić die E-Mail verschickte, hatte die ARD gemeinsam mit weiteren Recherchepartnern, darunter "Der Spiegel", enthüllt, dass kroatische Polizisten Flüchtlinge aus der EU prügeln. Ein heimlich aufgenommenes Video zeigte, wie maskierte Interventionspolizisten auf Asylsuchende einschlugen. Dass Geflüchtete an der kroatischen EU-Außengrenze illegalerweise abgeschoben werden, war damit nicht mehr zu leugnen.

Menschenrechtler nennen diese Aktionen Pushbacks. Die kroatische Regierung suspendierte daraufhin drei Polizisten. Die gewalttätigen Pushbacks stellte sie als Versagen einzelner Beamter hin. Intern jedoch, das zeigt nun die E-Mail, kam man offensichtlich überein, dass die Aktionen weitergehen sollten - die Beamten sollten sich nur nicht erwischen lassen.

In der E-Mail werden die Recherchen der ARD und des "Spiegel" ausdrücklich erwähnt. Das Video habe bei Bürgern und Polizisten Aufsehen erregt, heißt es. Die neuen Leitlinien seien das Ergebnis einer Diskussion von Führungskräften der Polizeidirektion Vukovar-Srijem.

Innenministerium bestätigt Echtheit

Das Dokument sei der erste schriftliche Beweis dafür, dass die Pushbacks von den Behörden angeordnet würden, sagt Sara Kekus vom Zagreber Zentrum für Friedensstudien. Die Haltung, die in der E-Mail zum Ausdruck komme, sei besorgniserregend.

Bereits im Oktober hatten mehrere Polizeibeamte dem "Spiegel" geschildert, dass die Befehle für die systematischen Pushbacks direkt aus dem Innenministerium kämen. Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei würden an die Landesgrenzen geschickt und arbeiteten dort mit ortskundigen Beamten zusammen. Intern würden die Aktionen unter dem Titel "Operation Korridor" zusammengefasst.

Das kroatische Innenministerium bestätigte dem ARD-Studio Wien und dem "Spiegel" auf Anfrage die Authentizität der E-Mail. Die Leitlinien seien jedoch nur erstellt worden, um die "unprofessionelle Behandlung irregulärer Migranten zu verhindern". In der E-Mail sei zwar von "Ablenkungen aus dem Inneren" die Rede. Damit seien aber keinesfalls illegale Pushbacks gemeint, bei denen Migranten aus dem Inneren des Landes zurück an die Grenze geschleppt würden, sondern Einreiseverweigerungen direkt an der Grenzlinie. Von Journalisten lasse man die Operationen der Polizisten im Übrigen gerne filmen. In Acht nehmen sollten sich die Beamten nur vor Schleppern, die versuchten, die Aktionen der Grenzpolizisten aufzuzeichnen.

"Ich lese die Mail als Genehmigung"

Beobachter und Polizei-Insider halten das für eine Schutzbehauptung - zumal die Anweisung direkt nach der Veröffentlichung der "Spiegel"-Recherchen verschickt wurde. In der E-Mail gebe die kroatische Polizei "unumwunden zu, dass sie Pushbacks durchführt", sagt ein ehemaliger kroatischer Polizist, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte. "Ich lese die E-Mail als eine Genehmigung für Pushbacks. Und wenn es genehmigt ist, machst du es auch." Ein weiterer Insider berichtet, dass Vorgesetzte in letzter Zeit oft warnen würden, sich nicht filmen zu lassen.

In der Tat spricht viel dafür, dass kroatische Polizisten immer noch Flüchtlinge illegalerweise aus der EU drängen. Allein von Oktober bis Dezember 2021 registrierte die Hilfsorganisation Danish Refugee Council rund 2000 Pushbacks von Kroatien nach Bosnien, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Und auch im Zuständigkeitsbereich der Grenzwache Bajakovo an der Grenze zu Serbien werden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast jeden Tag Geflüchtete zurückgeschleppt - ohne dass sie die Chance bekommen, einen Asylantrag zu stellen.

Unangenehm ist die Angelegenheit nicht nur für das Innenministerium in Zagreb, sondern auch für die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Sie hatte die kroatische Regierung zunächst gelobt, weil diese versprochen hatte, die Pushback-Vorwürfe zu untersuchen. Spätestens jetzt dürfte auch Johansson klar sein, dass der Aufklärungswille sich in Grenzen hält. Selbst die drei Beamten, die der kroatische Innenminister als Schläger identifiziert hatte, sind inzwischen wieder im Dienst.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2022 um 14:00 Uhr.