Boris Johnson | AP

Kommunalwahlen in Großbritannien "Warnschuss" für Johnsons Konservative

Stand: 06.05.2022 16:19 Uhr

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien müssen die Konservativen von Premier Johnson ersten Ergebnissen zufolge schmerzhafte Verluste hinnehmen. Der Druck auf Johnson könnte sich nun weiter erhöhen - auch in der eigenen Partei.

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien zeichnen sich herbe Verluste für Premierminister Boris Johnson und seine Konservative Partei ab. In England wurden bisher etwas mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Demnach verlieren die Konservativen im Vergleich zu 2018 insgesamt acht Bezirke und etwa 150 Sitze in den Ratsversammlungen. Die oppositionelle Labour-Partei gewinnt dagegen in fünf Bezirken und legt um über 90 Sitze zu.

Tories verlieren wichtige Bezirke in London

Die Tories verlieren damit die Kontrolle über die Stadtbezirke Barnet und Wandsworth in London, die seit Jahrzehnten fest in ihrer Hand waren. Daniel Thomas, der Tory-Vorsitzende des Bezirksrats von Barnet, sagte über das vorläufige Ergebnis: "Das ist ein Warnschuss der konservativen Wähler."

Aber nicht nur der Bezirk Wandsworth ging erstmals seit vier Jahrzehnten an die oppositionellen Sozialdemokraten. Auch in der südenglischen Hafenstadt Southampton sowie im neu geschaffenen Wahlbezirk Cumberland in Nordwestengland konnte Labour gewinnen. Außerdem beanspruchte Labour den Sieg im prestigeträchtigen und lange von den Konservativen dominierten Bezirk Westminister im Stadtzentrum von London für sich.

"Gewaltiger Wendepunkt" für Labour

Außerhalb Londons erzielte Labour in England aber nur begrenzte Erfolge. Kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten und die Grünen legten hingegen zu. Labour-Chef Keir Starmer bezeichnete das gute Abschneiden seiner Partei in den Londoner Bezirken aber als "gewaltigen Wendepunkt". "Wir haben Labour verändert", sagte er und sprach von einer "Botschaft" an Johnson.

Johnson übernimmt Verantwortung

Johnson übernahm inzwischen die Verantwortung für die vorläufigen Ergebnisse seiner Partei. "Wir haben eine harte Nacht hinter uns in einigen Teilen des Landes, aber andererseits haben wir auch Zugewinne gemacht an Orten, die lange nicht, wenn überhaupt schon einmal, konservativ gewählt haben", sagte Johnson zu Reportern beim Besuch einer Schule in London.

Die wichtigste Botschaft der Wähler sei, dass sich seine Partei um die Dinge kümmern solle, "die ihnen am wichtigsten sind", sagte der Regierungschef. Den Tories wird vorgeworfen, nicht angemessen auf die durch steigende Preise entstehenden Belastungen zu reagieren.

Insgesamt wurde am Donnerstag über Tausende Sitze in Gemeinde- und Bezirksräten in weiten Teilen Englands sowie in Wales und Schottland abgestimmt, in Nordirland wurde ein neues Regionalparlament gewählt. In England sind die Stimmen in etwas mehr als einem Drittel der Bezirke bereits ausgezählt. In Schottland, Wales und Nordirland sollte die Stimmauszählung am Vormittag beginnnen.

Wahlen erster Stimmungstest nach "Partygate"

Eigentlich geht es bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien um konkrete Politik vor Ort, die Beteiligung ist traditionell eher gering. Die diesjährigen Ergebnisse könnten aber ausstrahlen: Sie gelten als erster großer Stimmungstest nach den sogenannten Partygate-Skandalen, in die auch Johnson verwickelt war. Partys am Amtssitz des Premiers trotz geltender Corona-Lockdowns hatten den Unmut vieler Wähler erregt. Darüberhinaus stehen auch die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten im Fokus der politischen Debatte.

Ein schwaches Ergebnis für die Tories gäbe den Kritikern von Premierminister Johnson in den eigenen Reihen Auftrieb, die an seiner Mehrheitsfähigkeit bei der bis Ende 2024 anstehenden Parlamentswahl zweifeln. Im Wahlkampf hatten sich konservative Kandidaten vielerorts von Johnson distanziert und teilweise auf Wahlzetteln darum gefleht, sie nicht für Fehler der Regierung verantwortlich zu machen.

Regionalwahl in Nordirland

Besondere Brisanz hat die Wahl des Regionalparlaments in Nordirland. Mit Ergebnissen wird erst im Laufe des Freitags gerechnet, Umfragen zufolge dürfte aber die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein erstmals in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz stärkste Kraft werden.

Sinn Fein hatte im Vorfeld eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland versprochen. Bisher war stets eine Partei als Gewinnerin hervorgegangen, die sich für die Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzt.

Sinn Fein und DUP

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army), die gewaltsam für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfte.

Die DUP (Democratic Unionist Party) ist eine protestantisch-unionistische Partei, die eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ablehnt.

Sollte Sinn Fein tatsächlich stärkste Kraft werden, könnte die Bildung einer Regionalregierung schwierig werden. Dann stünde der Partei das Amt des Regierungschefs (First Minister) zu. Der als Karfreitagsabkommen bekannte Friedensschluss aus dem Jahr 1998 sieht eine Einheitsregierung aus den größten Parteien beider konfessioneller Lager vor. Ob die Regierungsbildung gelingt, hängt also von der Zustimmung der DUP ab und gilt daher als fraglich.

Die DUP hat sich auf die kategorische Ablehnung des im Brexit-Abkommen vereinbarten Sonderstatus für Nordirland festgelegt und die vergangene Einheitsregierung im Streit darüber im Februar platzen lassen. Experten erwarten, dass die DUP ihre Blockade aufrechterhält.