Ein Helfer verteilt in der Region Luhansk Wahlunterlagen für das sogenannte Referendum an Passanten.  | AP
Interview

Scheinreferendum in Cherson "Sie gehen von Tür zu Tür"

Stand: 23.09.2022 19:35 Uhr

Im Osten der Ukraine haben die Scheinreferenden begonnen - und die Menschen dort würden zur Teilnahme gezwungen, berichtet der stellvertretende Regionalparlamentschef Sobolewskyj in den tagesthemen. Von einer freien Abstimmung könne keine Rede sein.

tagesthemen: Was hören Sie aus Cherson, wie die russischen Besatzer nun versuchen, die Menschen zum Abstimmen zu bewegen?

Jurij Sobolewskyj: De facto spielt sich heute in Cherson und in allen Gebieten absurdes Theater ab - und die russische Regierung nennt das "Volksabstimmung". Die Menschen werden zwangsweise zur Abstimmung gebracht: Sie sollen in die Wahllokale gehen und die Besatzungsmacht hat nur ganz wenige Wahllokale eröffnet. Sie sind nur dazu da, um das Bild zu erzeugen, dass die Menschen freiwillig hingehen würden. Aber die Menschen gehen nicht hin. Daher sind die Besatzer gezwungen, die Menschen zu Hause aufzusuchen, um sie zur Abstimmung zu bringen.

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Zur Person

Jurij Sobolewskyj ist stellvertretender Vorsitzender des Regionalparlaments von Cherson. Er ist vor der russischen Besatzung der Region geflohen und hält sich aus Sicherheitsgründen an einem Ort außerhalb Chersons auf.

tagesthemen: Wie müssen wir uns diesen Zwang zur Abstimmung vorstellen? Welche Informationen haben Sie darüber?

Sobolewskyj: Sie gehen von Tür zu Tür - zu zweit meistens - und haben eine Wahlurne und Abstimmungszettel. Ebenso sind da bewaffnete Soldaten der russischen Nationalgarde. Sie beobachten das Ganze. Wenn unter solchen Bedingungen ein Mensch zu Hause aufgesucht wird, ist es äußerst schwierig, die Abstimmung zu verweigern. Niemand weiß, welche Reaktion darauf folgen würde.

"Jeder Einzelfall wird geprüft"

tagesthemen: Glauben Sie, dass es in Cherson noch Menschen gibt, die prorussisch denken, die mit der Besatzung kollaborieren?

Sobolewskyj: Ja, in Cherson gibt es Menschen, die kollaborieren. Aber ihre Anzahl ist wirklich minimal, wenn man sie mit der Gesamtbevölkerung vergleicht. Deshalb sind die Besatzer gezwungen gewesen, von der Krim (2014 von Russland völkerrechtswidrig annektiert, Anmerkung der Redaktion) oder aus der russischen Föderation Menschen herbeizuschaffen. Sie haben ja eigene Kräfte in die Gebiete umgesiedelt, die dort die gesamte Infrastruktur (der Besatzer, Anmerkung der Redaktion) aufgebaut haben. Die meisten Bewohner der Region Cherson sind ukrainische Patrioten und warten auf die Befreiung der eigenen Gebiete.

tagesthemen: Die Ukraine hat nun hohe Strafen angekündigt: Wer an solchen Zwangsabstimmungen teilnehme oder sie gar organisiere oder finanziere, könne wegen Verrats oder Verletzung der territorialen Integrität belangt werden. Ist das der richtige Weg, wenn sie davon ausgehen müssen, dass Menschen zur Abstimmung gezwungen werden?

Sobolewskyj: Wenn jemand an dieser Abstimmung unter Zwang teilgenommen hat, dann wird er als nicht straffällig betrachtet und nicht bestraft werden. Es wird so gesehen, dass es einfach zum Lebens- und Gesundheitserhalt geschah. Rechtlich gesehen sind diese Menschen absolut sauber. Bestraft werden Menschen, die an dieser Show teilgenommen haben - etwa freiwillig zu Wahllokalen gegangen sind. Das ist dann Aufgabe der Ermittlungsbehörden: Jeder einzelne Fall wird von ihnen betrachtet und geprüft.

Flucht aus Cherson kaum noch möglich

tagesthemen: Was ist mit denen, die aus den besetzten Gebieten fliehen wollen? Es war schon vorher gefährlich, aber ist das jetzt noch möglich?

Sobolewskyj: Das ist äußerst schwierig. Ich möchte sie daran erinnern: In der gesamten Besatzungszeit gab es keinen einzigen humanitären Korridor, den die Russische Föderation uns zugebilligt hätte, um die Menschen zu evakuieren und humanitäre Hilfe hineinzubringen.

Es gibt einen Weg über Saporischschja - aber diese Route ist äußerst schwierig und die Bedingungen, die die Russische Föderation da geschaffen hat, sind einfach unmenschlich: Man ist mehrere Tage mitten auf der Straße im Nirgendwo unterwegs, wartend, bis man tatsächlich einen Schritt weiterfahren kann. Und in letzter Zeit gibt es Informationen darüber, dass junge Männer im wehrfähigen Alter die Gebiete gar nicht mehr verlassen dürfen.

Das Interview führte Caren Miosga für die tagesthemen. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. September 2022 um 21:45 Uhr.