Boris Johnson | dpa
Analyse

Britischer Premier Johnson "Regelbrecher" vor der Zeitenwende?

Stand: 03.02.2022 19:44 Uhr

Johnson täuscht, verdreht Fakten - und immer mehr Gegner werfen ihm Lügen vor. Während des Brexit hätten die Briten ihrem Premier das zugestanden - nun wünschen sie sich Ehrlichkeit, sagt eine Politologin.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Der Vorwurf der Lüge ist schwerwiegend. Wer diesen Vorwurf im Unterhaus des britischen Parlaments formuliert, fliegt raus - egal, ob er stimmt oder nicht. So sehen es die Regeln vor. Zuletzt musste Ian Blackford das erleben, der Fraktionsvorsitzende der Schottischen Nationalpartei SNP mit 48 Angeordneten.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Er wirft Premierminister Boris Johnson vor, gesagt zu haben, die Regeln zur Kontaktbeschränkung seien während der Treffen in der Downing Street stets befolgt worden - was spätestens nach dem Untersuchungsbericht widerlegt ist. Ian Blackford nennt die Aussagen des Premiers deswegen Lüge.

Er stehe auf für seine Wählerinnen und Wähler, die wüssten, dass der Premierminister gelogen habe, sagte Blackford am Montag - und flog dann aus dem Sitzungssaal heraus.

Vom Brexit zum "Regelbrecher" Johnson

In dieser Corona-Krise sei vielen Menschen bewusst geworden, wie wichtig es sei, sich an Regeln zu halten, sagt Meg Russell, Politik-Professorin an der Universität UCL in London. Viele Menschen hätten harte Einschnitte erlebt, beispielsweise den 50. Geburtstag alleine gefeiert oder Verwandte im Krankenhaus nicht besuchen dürfen.

Wenn in diesem Zusammenhang der Premierminister Regeln nicht einhalte, dann würde vielen klar, dass Regeln doch wichtig seien. Das werde nun deutlich. Während des Brexit war das anders: "Die Zeit des Brexit war eine außerordentliche Zeit, die in der Wahl eines Regelbrechers mündete. Alles war verfahren", sagt Russell. "Die Gesellschaft war gespalten, das Parlament auch, die Regierung konnte nicht liefern. Das ermöglichte die Wahl von Johnson als charismatischen Führer, der große Versprechen machte, auch wenn es schwer war, diese einzulösen."

Wunsch nach gültigen Regeln

Doch schon im vergangenen Jahr habe sich diese Sicht der Menschen offenbar verändert, argumentiert Russell: In einer Untersuchung, die im Sommer 2021 durchgeführt wurde, stellte die Professorin fest, dass die Menschen sich nach einer Reihe von Skandalen wieder ehrliche Politiker wünschen. Diese Eigenschaft wurde in der Umfrage als die wichtigste genannt.

Ferner fragten die Forscher, was für eine funktionierende Demokratie besonders wichtig sei: immer im Rahmen der Regeln zu agieren oder Dinge endlich abhaken zu können - unter Umständen auch unter Verletzung von Regeln.

"Boris Johnson hat Regeln gebrochen, als er das Parlament nicht tagen ließ, damit die Brexit-Pläne nicht geprüft werden konnten. Das Höchste Gericht entschied: Das war illegal. Trotzdem wurde er danach gewählt. Die Menschen akzeptierten das", blickt Russell zurück. "Aber in der Umfrage 2021 vor die Wahl gestellt sagten 75 Prozent, Politiker sollten Regeln einhalten, nur sechs Prozent sagten, diese dürften gebrochen werden, um Dinge durchsetzen zu können."

Johnson weiß, was er tut

Boris Johnson weiß, was er tut. Der Regelbruch ist kalkuliert, Teil der Politik, wie eine Passage aus einer Unterhausdebatte zeigt: Die Konservativen hätten eine Vision, führte Johnson ein, um dann auf den Oppositionsführer Keir Starmer zu zeigen: "Das Problem mit der Labour-Partei ist, er ist Rechtsanwalt und kein Anführer" - ein Seitenhieb auf den angeblichen Prinzipienreiter, dem seine Paragraphentreue im Wege stehe, während Johnson selbst handle.

Zu diesem Selbstverständnis passt, dass die britische Regierung die Macht der Gerichte beschneiden möchte - zum Beispiel, um Urteile wie das über die vertagte Parlamentssitzung 2019 zu unterbinden. Aber, betont Politikprofessorin Russell: "Unsere Umfragen zeigen, dass die Menschen wollen, dass die Gerichte diese Macht haben."

Möglicherweise ist die Zeit von Boris Johnson vorbei - die Umfragewerte deuten es an.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Februar 2022 um 08:05 Uhr.