Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt im September 2021 den Regierungssitz 10 Downing Street. | REUTERS

Großbritannien Stühlerücken in Johnsons Kabinett

Stand: 15.09.2021 20:18 Uhr

Nach wiederholter Kritik an einigen seiner Minister hat der britische Premier Johnson sein Kabinett neu aufgestellt. Wenig überraschend ist die Degradierung des bisherigen Außenministers Raab.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

In den britischen Medien war schon lange über die Kabinettsumbildung spekuliert worden. Und dass es nun Dominic Raab traf, hat kaum jemanden überrascht. Der Mann, der bis vor wenigen Stunden Außenminister war, musste sich in den vergangenen Wochen wegen gleich mehrerer Vorwürfe rechtfertigen.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Der schwerwiegendste war der, dass er im Urlaub auf Kreta blieb, als die Taliban Afghanistan überrollten. Vor ein paar Tagen verteidigte er sich noch in einem Interview: "Im Nachhinein - klar hätte ich zurückkommen müssen. Aber das ist der Luxus von Kommentatoren, das nun vorzubringen. Ich bin Außenminister. Ich reise viel. Ich muss immer in der Lage sein, Krisen anzugehen."

Die Regierung steht in der Kritik, bei der hastigen Evakuierung aus Afghanistan nicht alle Briten und Hilfskräfte ausgeflogen zu haben.

Ein weicher Fall

Raab soll jedoch weiterhin dem Kabinett angehören. Er wird Justizminister. Und offenbar war es Johnson wichtig, die Degradierung nicht allzu heftig ausfallen zu lassen, denn gleichzeitig erhält Raab den Titel des stellvertretenden Premierministers. Seine Nachfolgerin wird Liz Truss. Die konservative Politikerin war bislang Handelsministerin.

Patel bleibt trotz Kritik im Amt

Johnson entließ außerdem die zuständigen Minister für Justiz, Wohnen und Bildung. Innenministerin Priti Patel bleibt hingegen im Amt. Sie war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil sie den Zuzug von Flüchtlingen nach Großbritannien nicht stoppen konnte. Die Zahlen der Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, sind auf Rekordniveau. Patel hatte zuletzt mit Frankreich verhandelt, um das Übersetzen der Boote zu unterbinden.

Die Politikerin fällt zudem immer wieder mit populistischen Vorschlägen auf. Im Herbst 2020 hatte sie vorgeschlagen, Wellenmaschinen zu installieren, die Flüchtende davon abhalten sollten, mit dem Boot nach England zu kommen. Außerdem gab es Mobbingvorwürfe gegen sie.

Wachsender Druck auf Johnson

Johnson steht derzeit heftig unter Druck. Die Kabinettsumbildung soll ein Befreiungsschlag werden. Zunehmend werden die Lieferengpässe im Land zu einem Problem. In Großbritannien fehlen wegen der Corona-Pandemie und wegen des Brexits mehr als 100.000 Lkw-Fahrer.

Des Weiteren kündigte Johnson gerade erst an, die Steuern zu erhöhen, weil der Gesundheitsdienst NHS in der Krise steckt. Mehr als fünf Millionen Menschen warten auf eine Behandlung in einem Krankenhaus, es fehlt an Personal, die Bezahlung ist schlecht. Erstmals seit Monaten überholte Labour nach der Steuererhöhung die Tories in den Umfragen.

In der Fragestunde im Parlament musste Johnson sich heute erneut gegen die Angriffe der Opposition verteidigen. Labour habe keine Strategie, warf Johnson dem Oppositionsführer Keir Starmer vor. "Wählt Labour, wartet länger", rief Johnson in einer turbulenten Debatte im Unterhaus über die Bänke hinweg - in Anspielung auf die langen Wartezeiten bei den Krankenhausbehandlungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. September 2021 um 20:00 Uhr.