Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, fasst sich mit einer Hand durch die Haare, als er an einer Pressekonferenz zu der neuen Variante des Coronavirus' teilnimmt (Archivbild). | dpa

Schlappe für Johnson "Er hat den Bogen überspannt"

Stand: 15.12.2021 02:08 Uhr

Dass der britische Premier Johnson die Verschärfung der Corona-Regeln mithilfe der Opposition durch das Unterhaus bringen würde, war keine Frage. Doch seine eigene Fraktion fügte ihm die größte Abstimmungsschlappe seiner Amtszeit zu.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio London

Knapp 100 konservative Abgeordnete versagten ihrem Premierminister Boris Johnson die Zustimmung zur Impf- oder Testpflicht für Besucher von Nachtclubs und Großveranstaltungen. Über 60 Tory-Rebellen stimmten gegen eine Impfpflicht für Krankenhaus-Personal, und knapp 40 Fraktionsmitglieder votierten gegen die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Räumen.

Seit Johnson vor zwei Jahren gewählt wurde, ist er parteiintern noch nie so abgestraft worden. Sebastian Payne von der Financial Times sieht den Premierminister deutlich angeschlagen.

Das ist ziemlich erschreckend für Boris Johnson. Sollte es zu einem Misstrauensvotum gegen ihn kommen, könnten ihn 54 seiner eigenen Abgeordneten stürzen. Und zwei Mal haben mehr als 54 gegen ihn gestimmt. Die Konservativen scheinen weitaus aufgebrachter zu sein, als wir bisher geahnt haben."
Johnsons viele Skandale

Der Premierminister steht wegen diverser Skandale derzeit in der Kritik. Während des Lockdowns vor einem Jahr sollen in seinem Amtssitz illegale Partys stattgefunden haben. Außerdem soll er Renovierungskosten für seine Wohnung falsch deklariert haben. Und er hatte versucht, einen Parteifreund vor den Konsequenzen verbotener Lobbyarbeit zu schützen.

Mark Harper, einer der Wortführer der Tory-Rebellen, erklärte nach der Abstimmung in der BBC, man habe dem Premierminister eine klare Botschaft vermitteln wollen - die ein bisschen wie eine Drohung klang.

Es fing mit der Lobbyaffäre um Owen Paterson an, dann kamen die verbotenen Weihnachtsfeiern - hier hat der Premierminister schlecht reagiert. Bei Fehlern muss man Verantwortung übernehmen und sich entschuldigen. Wir haben ihm heute eine klare und hilfreiche Botschaft geschickt, dass der Premierminister sein Verhalten ändern muss. Jetzt kommt es darauf an, ob er diese Botschaft hören will und sich dementsprechend verhalten wird.

Parlamentarier bald in der Weihnachtspause

Tory-Rebell Charles Walker bekräftigte, Johnson müsse das Ergebnis auch als Warnung sehen, sollte er weitergehende Corona-Einschränkungen planen.

Er hat den Bogen überspannt. Heute 3G-Regeln, was kommt morgen oder nächste Woche? Die Abgeordneten haben hier eine rote Linie gezogen.

Ab kommender Woche sind die Parlamentarier in der Weihnachtspause. Viele fordern, dass die Regierung das Parlament zurückrufen müsse, sollte sie planen, weitere Corona-Maßnahmen einzuführen.

Johnson unterbricht Auszeit

Oppositionsführer Keir Starmer, dessen Labour-Partei Johnson die erforderliche Mehrheit verschaffte, konnte sich als Retter der Nation verkaufen.

Das Ergebnis zeigt, dass der Premierminister zu schwach ist, um die einfachsten Regierungsaufgaben zu erfüllen. Wenn unsere Partei nicht die Führungsstärke gezeigt hätte, die er vermissen lässt, wären diese Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung nicht umgesetzt worden. Wir haben das durchgesetzt.

Boris Johnson selbst nimmt sich nach der Geburt einer kleinen Tochter in der vergangenen Woche eigentlich eine Auszeit. Trotzdem war er ins Unterhaus geeilt, um vor der Abstimmung in einem Hinterzimmer Abgeordneten ins Gewissen zu reden und zu versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Auch hatte er noch einmal Wissenschaftler in Stellung gebracht, um die Abgeordneten entsprechend vorzubereiten.

Der konservative Gesundheitsminister Sajid Javid hatte noch einmal eindringlich vor den Folgen der heranrollenden Omikron-Welle gewarnt. Experten zufolge läge die Dunkelziffer der täglichen Infektionen derzeit bei 200.000 neuen Fällen, sie werde sich alle zwei, drei Tage verdoppeln. Die Wissenschaft habe noch nie eine so ansteckende Corona-Variante beobachtet, darum müsse man die Verbreitung nachhaltig verhindern.

Johnson droht bereits weiteres Ungemach

Neben den beschlossenen Corona-Maßnahmen möchte die Regierung die Omikron-Verbreitung mit einem ambitionierten Booster-Impfprogramm eindämmen. Bis Jahresende soll allen Erwachsenen eine dritte Impfung angeboten werden.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte, die mangelnde Unterstützung für den Premierminister stelle in der derzeitigen Situation eine Gefahr für das ganze Land dar. Sie selbst rief die Menschen in Schottland dazu auf, ihre sozialen Kontakte in der Vorweihnachtszeit auf drei Haushalte zu beschränken. Die Politikerin der Schottischen Nationalpartei SNP betonte, es gehe nicht darum, Weihnachten abzusagen. Aber angesichts steigender Omikron-Infektionszahlen sei es vernünftig, Feierlichkeiten so klein wie möglich zu halten.

Was das Schicksal von Premierminister Boris Johnson angeht, so wartet schon morgen die nächste Herausforderung auf ihn. Dann findet eine Nachwahl in North-Shropshire im ländlichen Nordengland statt. Seit 190 Jahren haben die Konservativen diesen Wahlkreis fast ununterbrochen inne. Derzeit sehen die Wettbüros die Liberaldemokraten vorne. Sollten die tatsächlich gewinnen, droht dem Premierminister weiteres Ungemach.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.