Mario Draghi bei einer Pressekonferenz nach dem Unglück bei einem Gletscherbruch. | dpa

Regierungskrise in Italien Bleibt er oder geht er?

Stand: 14.07.2022 18:39 Uhr

Eine wichtige Abstimmung im italiensichen Parlament hat Ministerpräsident Draghi zwar gewonnen - doch die Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung nahmen nicht an der Abstimmung teil. Nun könnte die Regierungskoalition zerbrechen.

Das italienische Parlament hat ein Konjunkturpaket der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi mit großer Mehrheit durchgewunken. Auch eine mit der Abstimmung verknüpfte Vertrauensfrage überstand der Regierungschef. Trotzdem droht nun eine Regierungskrise, denn die Fünf-Sterne-Bewegung war der Abstimmung wie angekündigt ferngeblieben, obwohl sie Teil der Regierungskoalition ist.

Draghi hatte vor dem Votum angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen. Direkt im Anschluss begab er sich für ein einstündiges Gespräch zu Staatspräsident Sergio Mattarella.

Staatspräsident muss entscheiden

Mattarella muss entscheiden, wie die Krise gelöst werden kann. Er könnte Draghi überreden, zunächst im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einer weiteren Abstimmung zu stellen. Oder er benennt einen Interimsregierungschef, der die Amtsgeschäfte bis zur nächsten Parlamentswahl führt. Regulär würde diese in der ersten Hälfte des kommenden Jahres stattfinden, könnte jedoch auch auf Herbst vorgezogen werden.

Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, Draghi habe beim Treffen mit Mattarella kein Rücktrittsgesuch eingereicht. Nach dem Gespräch berief Draghi kurzfristig den Ministerrat zu einer Sitzung am Abend ein.

Fünf-Sterne-Bewegung fordert großzügigere Entlastungen

Aus Parteikreisen der Fünf-Sterne-Bewegung verlautete vor der Abstimmung im Parlament, dass sich einige darum bemühten, einen Zusammenbruch des Regierungsbündnisses zu vermeiden. Es habe Überlegungen gegeben, dass nicht über das Konjunkturpaket als Ganzes abgestimmt werden solle, sondern über einzelne Artikel, sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Das hätte aber auch bedeutet, dass die Fünf-Sterne-Bewegung Forderungen, die sie zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht habe, zurückzöge. Mit dem Konjunkturpaket sollen Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden.

Seit Wochen kritisiert die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung die Prioritäten der Regierung bei der geplanten Verteilung der Hilfsgelder. Die Partei fordert großzügigere finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen, die von den hohen Energiekosten besonders betroffen sind. Für eine weitere Auszahlung eines garantierten Monatsgehalts an jene, die keine Arbeit finden können, sowie die Einführung eines Mindestlohns tritt die Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls ein.

Am Montag hatte sich die Partei bereits bei einem Votum über die Gesetzesvorlage in der Abgeordnetenkammer enthalten, bei der zuvor gestellten Vertrauensfrage unterstützte sie noch die Regierung.

Weitere Parteien könnten Draghi Unterstützung entziehen

Der Chef der rechten Partei Lega, Matteo Salvini, hatte angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die Fünf-Sterne-Bewegung eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2022 um 08:00 Uhr.