Journalisten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten. | REUTERS

"Maggioranza Ursula" Das Bündnis, das Italien retten soll

Stand: 27.01.2021 03:03 Uhr

Italiens Regierungschef Conte hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Die Politik in Rom ist nun auf der Suche nach einer Lösung. Eine mögliche Option: Die sogenannte "maggioranza Ursula" - die "Ursula-Koalition".

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Heißt die Lösung für Italiens Regierungskrise eventuell Ursula? Eine "maggioranza Ursula" gilt als eine der im Moment am heißesten diskutierten Optionen für eine neue Regierungsmehrheit im italienischen Parlament.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Es wäre eine Koalition, die laut Gianni Pittella offen ist "für alle politischen Kräfte; die im Europaparlament die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewählt haben. Das ist unser Wunsch. Mit einem klaren Programm bis zum Ende der Legislatur, das sehr mutig in den Reformen ist", so der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten und ehemalige EU-Parlamentspräsident.

Der Ausweg aus der Krise?

Das Copyright auf den Begriff "maggioranza Ursula", mittlerweile Hashtag auf Twitter und feststehender Begriff in den italienischen Medien, gebührt einem anderen Politiker mit Europavergangenheit. Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident und zweifacher Ministerpräsident Italiens, hat damit seinen Vorschlag für eine breite Koalition als Ausweg aus der Krise verbunden, mit Parteien von links bis weit hinein ins Mitte-Rechts-Lager.

Der Druck, sagt Prodi, jetzt nach dem Rücktritt Contes eine Auflösung des Parlaments zu verhindern, werde den Einigungswillen der Parteien stärken: "Ich glaube, dass der Ausnahmezustand alle dazu drängt, Lösungen zu finden. Aber am Ende muss der Inhalt stimmen."

Viele alte Bekannte

Ursula-Koalition - "maggioranza Ursula" - würde unter anderem heißen, dass die bislang Regierenden auch Parteien der rechten Mitte mit ins Boot holen. Erste kleine Bewegungen in diese Richtung gab es bereits kurz nachdem Conte seinen Rücktritt eingereicht hatte. Eine christdemokratische Minipartei, die offen für die Ursula-Lösung ist, meldete Zugänge und gründete im Senat eine eigene Fraktion. Senator Gregorio De Falco erklärt: "Wir haben die Fraktion des Demokratischen Zentrums offiziell eintragen lassen. Wir brauchen jetzt ein politisches Projekt, das Einigkeit garantiert."

Eine Ursula-Koalition wäre aber keine Ursula-Koalition ohne Silvio Berlusconi. Auch der Medienmogul hat im Sommer 2019 im Europaparlament für Ursula von der Leyen als EU-Parlamentspräsidentin gestimmt. Jetzt, in der aktuellen Regierungskrise in Italien, hat sich seine Partei Forza Italia noch nicht festgelegt, Berlusconi hält sich alle Optionen offen.

Ursula-Koalition heißt auch Fünf-Sterne-Bewegung. Die größte bisherige Regierungspartei hat damals in Brüssel ebenfalls für von der Leyen votiert. Und sogar für Matteo Renzi, der die derzeitige Regierungskrise mit ausgelöst hat, scheinen sich die Türen wieder zu öffnen. Führende Politiker der Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne sind abgerückt von ihrem ursprünglichen Veto gegen die linksliberale Renzi-Partei Italia Viva. In den Hochrechnungen der italienischen Medien für eine mögliche neue Mehrheit im Parlament wird auch Italia Viva zur "maggioranza Ursula" dazugerechnet.

Im Grund wäre eine Ursula-Koalition nichts anderes als eine Regierung der nationalen Einheit ohne die Parteien der extremen Rechten um Matteo Salvini und Giorgia Meloni.

Neuer Regierungsauftrag für Conte?

Die offiziellen Gespräche für die Lösung der Regierungskrise beim Staatspräsidenten beginnen heute Nachmittag. Zum Auftakt trifft Sergio Mattarella, wie üblich, mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern zusammen. Als letztes ist Freitagnachmittag das Treffen mit den Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung vorgesehen. Danach dürfte der Staatspräsident seinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die beiden größten Parteien, Fünf-Sterne und Sozialdemokraten, haben bereits gefordert, dass dieser erneut an Giuseppe Conte geht. Der sich dann um eine neue Regierungsmehrheit bemühen dürfte. Möglicherweise um eine "maggioranza Ursula".

 

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 27. Januar 2021 um 06:50 Uhr.