Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando vor der "Sea Watch 4" (Foto vom 5.03.2021). | EPA

Regierung Draghi Italiens harter Kurs gegen Seenotretter

Stand: 11.04.2021 16:33 Uhr

Auch wenn die "Alan Kurdi" einen Zwischenerfolg errungen hat: Italiens Behörden beschlagnahmen immer mehr Seenotretter-Schiffe. Auch die Regierung Draghi fährt offenbar einen restriktiven Kurs.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Studio Rom

Der letzte Rettungseinsatz der "Alan Kurdi" mit 133 Menschen an Bord war im September vergangenen Jahres. Seither war das Rettungsschiff der Regensburger Hilfsorganisation "Sea-Eye" in Sardinien festgetäut. Gegen die Festsetzung hatte "Sea-Eye" im Eilverfahren geklagt - mit Erfolg.

Marie von Mallinckrodt

Die "Alan Kurdi" darf wieder vorläufig in See stechen. Ein Gericht in Cagliari habe festgelegt, dass das Schiff nicht länger von den Behörden festgehalten werden, sondern zu Wartungen nach Spanien fahren dürfe. "Das ist ein Zwischenerfolg; das Verfahren ist damit noch nicht beendet", erläuterte Gorden Isler von "Sea-Eye". Der Verhandlungstermin in der Hauptsache, wo über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entschieden wird, wurde auf den 3. November 2021 gelegt.

Andere Hilfsorganisationen erleben Ähnliches. Erst Ende März hatten Italiens Behörden ein weiteres Schiff - diesmal der Berliner Hilfsorganisation "Sea-Watch" - blockiert, nicht zum ersten Mal. Die Küstenwache verordnete, das Schiff dürfe wegen Sicherheitsmängeln nicht mehr auslaufen: Es sei auf höchstens 20 Menschen ausgelegt, habe aber mehr als 350 im Mittelmeer gerettete Migranten nach Sizilien gebracht.

Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof, welches Land über die Sicherheitsvorkehrungen eines Schiffs im humanitären Einsatz entscheiden kann - der Flaggenstaat oder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Schiff einläuft, in diesem Fall also Italien. Die deutschen Behörden hatten nach Angaben der Hilfsorganisationen bei Sicherheitsüberprüfungen der "Sea-Watch" keine Mängel festgestellt.

Mehr Schiffe beschlagnahmt als zu Salvinis Amtszeit

"Die Festsetzung von Rettungsschiffen ist verantwortungslos, weil sie ausschließlich politisch motiviert ist", sagte Isler von "Sea-Eye". Der strenge Kurs in der italienischen Politik würde fortgesetzt. Doch so einfach ist es wohl nicht. Der frühere Innenminister Matteo Salvini hatte mit seiner rechtsnationalistischen Lega im Rücken in seiner Amtszeit von Juni 2018 bis August 2019 alles getan, um die Tätigkeit der Hilfsorganisationen zu verteufeln und zu unterbinden: mit strafrechtlichen Mitteln, hohen Geldbußen und geschlossenen Häfen.

Tatsächlich gibt es derzeit, wie der Mailänder Politikwissenschaftler Matteo Villa in einer Grafik darstellt, auffallend viele Festsetzungen privater Rettungsschiffe. Und heute, so Matteo Villa, gebe es eben viel mehr beschlagnahmte Schiffe als zu Salvinis Amtszeit: "Drei zum Ende von Salvinis Amtszeit, sieben gleichzeitig im vergangenen Herbst." Die jetzige parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese agiere mit einer eher technokratischen Art. Sie setze auf mühselige Verfahren und versuche so zu verhindern, dass die Schiffe der NGOs oft ausliefen und viele Rettungseinsätze vor den Küsten Libyens fahren.

Innenministerium pocht auf Sicherheitsregeln

Lamorgese selbst beschrieb die Arbeit von privaten Rettungsschiffen schon einmal so: "Die Schiffe, die zur Seenotrettung an die libysche Gewässerzone heranfahren, kehren nicht sofort um. Sie können vier oder fünf Tage lang auf ihren Booten bleiben, weil sie nach einem sicheren Hafen fragen, wenn das Boot voll ist, und dann kommen sie zurück." Das erinnere ein wenig an die knallharte Salvini-Rhetorik, der die Hilfsorganisationen "Meerestaxi" nannte.

Zu den vielen Festsetzungen sagt das Innenministerium, es gehe um Sicherheitsregeln, die eingehalten werden müssten. Außerdem hindere man die Schiffe nicht am Einlaufen in die italienischen Hoheitsgewässer.

Die Zeit der "geschlossenen Häfen" ist tatsächlich vorbei. Der an der Universität LUISS in Rom lehrende Asyl- und Migrationsrechts-Experte Christopher Hein sagt, es sei ein klarer Bruch zu Salvini erfolgt. Das Wichtigste sei die Wiedereinführung humanitären Rechtsschutzes in Italien. Aber, schränkt er ein: "Die Gesamtlinie der italienischen Regierung ist, ähnlich wie die der gesamten EU, alles zu unternehmen, dass die Leute dort bleiben, wo sie sind."

Viele Ankünfte, viele Rückführungen nach Libyen

Seit 2017 zahlt die EU viele Millionen Euro an die libysche Küstenwache, es gibt ein libysch-italienisches Abkommen. Darin geht es um die Bekämpfung der illegalen Migration und um besseren Grenzschutz. Die Zahl der Menschen, die in Italien ankommen, ist seit 2019 sogar gestiegen. Waren es 2019 in den ersten drei Monaten 464, so sind es im gleichen Zeitraum dieses Jahres 6295 Menschen, die über die Mittelmeerroute in Italien kamen.

Es seien aber ungefähr genauso viele, die durch die libysche Küstenwache wieder zurück nach Libyen gebracht wurden, sagt der UNHCR-Sondergesandte für den Mittelmeerraum, Vincent Cochetel. Dort landeten sie in menschenunwürdigen Internierungslagern.

"Wir beobachten libysche Boote in der SAR-Zone von Malta, auch wenn diese in ihren eigenen Hoheitsgewässern keine Menschenleben retten", fügt er hinzu. "Das ist bemerkenswert. Leider übernehmen viele Staaten nicht ausreichend Verantwortung für die Seenotrettung, deswegen müssen die NGOs im zentralen Mittelmeer aktiv sein."

EU-Mission "Sophia" auf Italiens Druck eingestellt

Damit zielt Cochetel auch auf die EU, die ihrer Verantwortung nicht mehr nachkäme. Von 2015 bis 2019 hatte die EU-Mission "Sophia", deren ursprüngliche Aufgabe die Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel war, Zehntausende Menschen aus Seenot gerettet - so lange, bis die italienische Regierung eine europäische Verteilung der Geretteten einforderte, weil diese ausschließlich in Italien ankamen. Die europäische Seenotrettung kam zum Erliegen.

Einem Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge stimmten nur wenige europäische Länder zu, darunter Deutschland. Italiens Innenministerin Lamorgese fordert mehr "europäische Solidarität" in der Migrationspolitik - und auch im Umgang mit der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer.

Die Zukunft der privaten Rettungsschiffe hängt also nicht nur an der rechtlichen Auslegung von Verwaltungsgerichten in Italien und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, sondern auch an der Verantwortungsbereitschaft der europäischen Mitgliedstaaten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. März 2021 um 11:30 Uhr.