Internationer Gerichtshof | REUTERS

Internationaler Gerichtshof Myanmars Militär wehrt sich gegen Anklage

Stand: 21.02.2022 16:28 Uhr

Was den Rohingya 2017 angetan wurde, bezeichnen UN-Ermittler als "Genozid aus dem Lehrbuch". Vertreibung, Vergewaltigung, Mord - dafür wird das Militär von Myanmar verklagt. Die Junta meint jedoch, der Gerichtshof in Den Haag sei nicht zuständig.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Myanmars Militärjunta begonnen, gegen die Fortführung eines Verfahrens wegen des mutmaßlichen Völkermords an den Rohingya zu argumentieren. Ein Vertreter der Militärregierung erklärte, Myanmar bestreite die Zuständigkeit des Gerichts.

Geklagt hatte das westafrikanische Gambia im November 2019, weil Myanmar durch die Behandlung der Rohingya, einer muslimischen Minderheit in dem Land, die Völkermordkonvention verletze.

Myanmar vertritt jedoch die Auffassung, der Gerichtshof könne nicht über den Fall befinden, weil Gambia die Klage im Namen der "Organisation für Islamische Zusammenarbeit" eingereicht habe. Internationale Organisationen können jedoch nicht Partei in einem Verfahren vor dem Gericht werden. Bevor inhaltlich über Gambias Klage verhandelt wird, muss der Gerichtshof Myanmars Beschwerden behandeln. Dafür setzte das Gericht eine Woche an. Mit einer Entscheidung wird nicht vor 2023 gerechnet.

Wer ist Myanmars rechtmäßige Vertretung?

Die Anhörungen in Den Haag werden überschattet von der Frage, wer Myanmars rechtmäßige Vertretung ist. Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 ist eine Militärjunta an der Macht. Die aus Gegnern der Militärjunta bestehende Regierung der Nationalen Einheit beansprucht aber ebenfalls, das Land zu repräsentieren. Vor Gericht in Den Haag werden derzeit Vertreter der Junta gehört. Menschenrechtler hatten vor einer Anerkennung des Militärs durch den Internationalen Gerichtshof gewarnt.

Bei ersten Anhörungen im Dezember 2019 hatte die vom Militär abgesetzte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Vorwürfe bestritten. Am Jahrestag des Putsches teilte das politische Lager um Suu Kyi jedoch mit, es ziehe die Einwände zurück. Zugleich erklärte die Regierung der Nationalen Einheit, einzig Myanmars ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Kyaw Moe Tun, sei befugt, das Land zu repräsentieren.

"Genozid wie aus dem Lehrbuch"

Die von Gambia vorgebrachten Vorwürfe stützen sich wesentlich auf einen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen von 2018. Darin beschuldigen die UN-Ermittler Myanmars Armee des Völkermordes sowie der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die ermittelnde UN-Kommission bezeichnete das Geschehene als "Genozid wie aus dem Lehrbuch".

Viereinhalb Jahre ist es her, dass das Militär von Myanmar eine Welle der Vertreibung, Vergewaltigung und des Mordens lostrat, die Dörfer der Rohingya im Westen von Myanmar niederbrannte und fast 800.000 Menschen zur Flucht ins Nachbarland Bangladesch zwang.

Die Betroffenen, inzwischen etwa etwa eine Million Menschen, sitzen derweil in dem größten Flüchtlingslager der Welt, in Cox’s Bazaar in Bangladesch. "Sie leben in einem schwierigen Terrain, es ist anfällig für Wirbelstürme und Überschwemmungen, und Covid-19 hat die Lage noch verschlechtert", so ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes.

"Die Einrichtungen und Gebäude im Lager sind keine festen Bauten, die Lagerbewohner werden davon abgehalten, irgendetwas Dauerhaftes zu bauen, das es ihnen ermöglichen würde, so etwas wie eine Wirtschaft, Schulen, ein normales Leben aufzubauen. Ihre Existenz dort ist permanent, aber in provisorischen Strukturen", erklärt Wissenschaftler Ronan Lee, der über die Rohingya forscht.

Etwa 20.000 Rohingya wurden, meist gegen ihren Willen, auf die kleine Insel Bhasan Char umgesiedelt, die ebenfalls Stürmen und Fluten ausgesetzt ist. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dürfen die Menschen sich dort nicht frei bewegen, haben zu wenig zu essen, werden missbraucht oder krank.

Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Genozid schützen

Im Januar 2020 hatte der Gerichtshof auf Antrag Gambias zwar verfügt, dass Myanmar die Rohingya vor Genozid schützen müsse, aber nach der Vertreibung 2017 wurden die Dörfer der muslimischen Minderheit in Myanmar geplündert, verbrannt und an andere Ethnien übergeben. Darum ist es für die meisten Menschen in den Lagern unmöglich, in ihre Heimat zurückzukehren.

Hinzu kommt, dass der Juntachef Min Aung Hlaing auch die Truppen kommandiert hatte, die für genau das verantwortlich waren, wovor die Rohingya geflohen sind: Völkermord.

Mit Informationen von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. Februar 2022 um 13:20 Uhr.