Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (v.l.). | AFP

EU-Außengrenze zu Nordirland Impfstoffstreit führt zu Ärger mit Großbritannien

Stand: 30.01.2021 01:13 Uhr

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Export von Impfstoffen zu kontrollieren, sorgt in Großbritannien und Irland für Empörung. Die Befürchtung: Kontrollen an der EU-Außengrenze zu Nordirland. Noch in der Nacht lenkte die EU daher ein.

Der Streit zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca um die Lieferungen von Impfstoffen hat zu massiven Verstimmungen zwischen der Regierung in London und der Kommission in Brüssel geführt.

Hintergrund ist die Entscheidung der EU, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem AstraZeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten wie Großbritannien geliefert wurden.

In einem Text auf der Webseite der EU am Freitagabend wurde zwischenzeitlich der Eindruck erweckt, Brüssel wolle einen Notfallmechanismus in Gang setzen, der Kontrollen an der inneririschen Grenze erlaubt. Der offenbar weder mit Dublin noch mit London abgestimmte Schritt rief Empörung in Großbritannien und vor allem in Nordirland hervor.

"Schwere Besorgnis"

Der britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU auf, ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze offenzulegen. Er sprach von "schwerer Besorgnis" und telefonierte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie der irische TV-Sender RTE berichtete, stand Irlands Premierminister Micheál Martin ebenfalls in Kontakt mit von der Leyen, um seine Bedenken zu äußern.

Noch in der Nacht reagierte die EU auf die Kritik und lenkte ein. Man werde bei der Überwachung der Exporte "gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe", erklärte die Kommission.

Kommissionspräsidentin von der Leyen twitterte, sie habe sich mit dem irischen Premier Martin auf einen "zufriedenstellenden Weg" für die Überwachung der Impfstoffexporte geeinigt.

Nordirland eng an EU gebunden

Durch das von London und Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll ist der zu Großbritannien gehörende Landesteil trotz des Brexits noch enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, die zum Aufflammen alter, gewaltsamer Konflikte führen könnten. Exportkontrollen zwischen der EU und Nordirland würden dieser Regelung widersprechen.

Die EU hatte sich in einer ersten Erklärung auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls bezogen, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Später stellte Brüssel klar: "Die Kommission aktiviert nicht die Schutzmaßnahmen-Klausel." Sollten Impfstoffe jedoch ohne Autorisierung in Drittländer exportiert werden, werde die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, hieß es.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Januar 2021 um 09:00 Uhr.