Ein Pappschild mit der Aufschrift "Keine Impfpflicht - freie Entscheidung für das Volk" an einem Mülleimer in Linz | dpa

Allgemeine Impfpflicht In Österreich wachsen die Zweifel

Stand: 11.02.2022 03:23 Uhr

In Österreich wird die Kritik an der Impfpflicht lauter. Aus den Reihen der Landesregierungschefs heißt es, man müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüfen. Die Regierung hält an ihr fest.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die Stimmen aus den Bundesländern mehren sich und sie haben alle den gleichen skeptischen Unterton: Soll das Impfpflichtgesetz, das erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, mit den vorgesehenen Strafen umgesetzt werden?

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Im Verlauf der Omikron-Welle habe sich gezeigt, dass die Situation in den Krankenhäusern stabil sei, sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der ÖVP-Politiker fordert, die Zeit bis zum Beginn der Impf-Kontrollen durch die Polizei Mitte März zu nutzen, um intensiv zu prüfen, "ob diese Impfpflicht wirklich unbedingt notwendig ist, um das Funktionieren unserer Krankenanstalten zu gewährleisten". Falls das nicht so sein sollte, solle man vor dem 15. März "die Entscheidung treffen, die Impfpflicht auszusetzen".

Zweifel auch im Burgenland, in Oberösterreich und Kärnten

Zweifel an der Umsetzung der Impfpflicht kommen auch von den Landesregierungschefs aus dem Burgenland, aus Oberösterreich und aus Kärnten.

Das Gesetz müsse ständig von einer Kommission auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden, fordert der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, bevor es zu "irgendeiner ersten Strafe oder Sanktion" komme. Es gehe nicht darum, die Impfpflicht zu kippen, sondern ausdrücklich darum, die "Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen", so Kaiser.

ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos haben für das Gesetz gestimmt

Dessen Parteifreund, der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, kann dabei nur zur Ruhe mahnen: "Ich glaube, dass wir nicht dem Hobby frönen, ständig alles zu hinterfragen, was wir jetzt gerade entschieden haben."

Genauso sieht das auch die grüne Fraktionschefin im Parlament, Sigi Maurer. Sie erinnert daran, dass es schließlich ÖVP, Grüne sowie die meisten Abgeordneten von SPÖ und den liberalen Neos waren, die im Nationalrat für das Gesetz gestimmt hätten.

Die Impfpflicht sei beschlossen, die Verordnung sei beschlossen, und die weiteren Vorbereitungsschritte würden jetzt gemacht: "Der Landeshauptmann Haslauer hat genauso wie der Landeshauptmann Kaiser das Gesetz richtig gelesen. Es wird jetzt eine Kommission eingerichtet, die dann laufend evaluiert."

Offen ist, wer dem Expertengremium angehören soll

Doch diese Kommission gibt es noch nicht, und genauso ist offen, wer dem Expertengremium angehören soll. Dies werde frühstmöglich festgelegt, schreibt Bundesgesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen.

Mückstein wird seit Tagen massiv aus den Bundesländern kritisiert: So wies der grüne Gesundheitsminister die Verantwortung dafür, wer für die Erteilung der ärztlichen Ausnahmegenehmigungen zuständig ist – Bund oder Länder – am Wochenende recht kurzfristig den Ländern zu.

Impflotterie wurde auf Eis gelegt

Zehntausende Menschen würden sich um eine medizinisch begründete Befreiung von der Impfpflicht bemühen. Dies würde den Betrieb in den Amtsarztstuben völlig überlasten, bemängeln die Länder einhellig.

Die groß angekündigte Impflotterie, mit der die Bundesregierung die rund 17 Prozent ungeimpften Erwachsenen zur Impfung anregen wollte, wurde still und leise auf Eis gelegt und vage für den nächsten Herbst in Aussicht gestellt.

Maurer: "Pandemie nicht zu früh für beendet erklären"

Die Impfpflicht, auf die sich im vergangenen November alle Landesregierungschefs und die Bundesregierung geeignet hatten, solle beibehalten werden, sagt die grüne Fraktionschefin Maurer. Nur so könne das Land bei den kommenden Infektionswellen ohne den beständigen Wechsel zwischen Lockdown und Lockerung auskommen.

Unter Hinweis auf das voreilig von Ex-Kanzler Kurz im vergangenen Spätsommer deklamierte Ende der Pandemie setzt sie hinzu: "In der Vergangenheit wurde die Pandemie bereits einmal zu früh für beendet erklärt. Diesen Fehler werden wir sicher nicht wiederholen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2022 um 06:16 Uhr.