Luxusimmobilien im Londoner Stadtviertel Belgravia | EPA

Großbritannien Oligarchen-Villen für Geflüchtete?

Stand: 15.03.2022 06:36 Uhr

Nach massiver Kritik am Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine will Großbritannien sein Visa-Verfahren vereinfachen. Zudem wird diskutiert, ob Geflüchtete in leer stehenden Oligarchen-Immobilien untergebracht werden können.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio London

Als die britische Innenministerin Priti Patel die Visa-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine vergangene Woche ankündigte, machte sie noch einmal unmissverständlich ihre Prioritäten klar: Sie habe zwei Verpflichtungen: die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und alles zu tun, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen: "Ich bin in ständigem Kontakt mit unseren Sicherheitsbehörden, die mich mit Informationen über unsere Gefährdungslage versorgen."

Gabi Biesinger ARD-Studio London

Bislang nur etwa 4000 bewilligte Visa

Und auch Premierminister Boris Johnson sagte, die Britinnen und Briten hätten sicher Verständnis für die Notwendigkeit biometrischer Kontrollen im Vorfeld. "Wenn viele Menschen aus einem Kriegsgebiet kommen, manche vielleicht noch bewaffnet, andere mit unklarer Identität, wieder andere mit undurchsichtigen Absichten - dann haben wir die Verantwortung, sie zu kontrollieren."

Die EU-Staaten handeln in dem Vertrauen, dass es nun wichtiger sei, möglichst vielen Flüchtenden unbürokratisch zu helfen, als sich durch Fälle potentiellen Missbrauchs bremsen zu lassen. Sie ermöglichen deshalb den Menschen auf der Flucht Visa-freie Reisen und Aufenthalte. Die Regierung in London folgt dagegen dem Brexit-Mantra "take back control": ohne Kontrolle keine Einreise. Bislang sollen erst etwa 4000 Visa ausgestellt worden sein - über 20.000 sollen in der Warteschleife hängen.

Gastfamilien für Geflüchtete

Aber trotz britischer Sicherheitsbedenken können Ukrainerinnen und Ukrainer mit gültigem Reisepass Visa-Anträge nun komplett online abwickeln; biometrische Daten sollen dann erst bei der Einreise erfasst werden. Schutzsuchende ohne gültigen Pass müssen aber weiterhin in speziellen Visa-Zentren auf dem Kontinent vorsprechen. Das Innenministerium werde aber mehr Personal bereitstellen und mehr Termine anbieten, versprach Patel.

Infrastrukturminister Michael Gove kündigte eine Webseite an, über die die Menschen in Großbritannien ukrainische Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Programms "Homes for Ukraine" zur Verfügung stellen könnten, um ihnen eine vorübergehende Heimat zu bieten. "Mit diesem Programm können Ukrainer, die keine Verwandten hier haben, nach Großbritannien kommen, wenn sie von Privatleuten oder Institutionen unterstützt werden", sagte Gove. "Die Gastfamilien müssen sich für mindestens sechs Monate verpflichten und bekommen als Anerkennung von der Regierung monatlich umgerechnet rund 400 Euro pro Familie, um die sie sich kümmern."

Kritik an britischen Visa-Anforderungen

Doch Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern weiter, Großbritannien sollte - wie die EU - sämtliche Visa-Anforderungen streichen. Auch die für Wohnungsfragen zuständige Abgeordnete Lisa Nandy von der oppositionellen Labour-Partei kritisierte im Unterhaus die bürokratischen Hürden. "Das sind 50-seitige Formulare. Und Menschen auf der Flucht sollen sich jetzt ein Internetcafé suchen und Dokumente hochladen, die sie nicht bei sich haben, wie Stromrechnungen und Hypothekenverträge?"

Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft der Britinnen und Briten groß ist, die Ukraine zu unterstützen und Geflüchtete bei sich wohnen zu lassen. Vorbilder sind dabei auch Prominente wie der Schauspieler Benedict Cumberbatch, der am Rande eine Preisverleihung sagte, er wolle Menschen aufnehmen: "Wir müssen auf alle erdenklichen Arten helfen, sei es durch Spenden oder durch Unterkunft. Ich bin dabei!"

Unterbringung in beschlagnahmten Immobilien?

Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour-Partei will möglichst viele Unterbringungsmöglichkeiten schaffen und schlägt vor, dass ukrainische Geflüchtete in Immobilien russischer Oligarchen unterkommen sollen.

Ein Großteil dieser Luxus-Wohnungen in London, die womöglich der Geldwäsche gedient haben, stünden ohnehin leer, so Khan. "Die Regierung sollte diese Häuser beschlagnahmen und Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, darin wohnen lassen. Das würde sogar einem gewissen Gerechtigkeitsgedanken folgen."

"Diese Immobilie wurde befreit"

Einer Gruppe pro-ukrainischer Aktivistinnen und Aktivisten war dieser Gedanke offenbar schon zuvor gekommen. Sie besetzen im Nobel-Stadtteil Belgravia eine Immobilie, die dem Putin-Vertrauten Oleg Deripaska zugeschrieben wird, der auf der britischen Sanktionsliste steht. Die Gruppe erklärte, die Villa gehöre nun ukrainischen Flüchtlingen.

Ein Banner am Balkon, auf dem Vermummte tranken und sangen, verkündete: "Diese Immobilie wurde befreit". Als die Polizei die Haustür zertrümmerte, verschanzten sich die Eindringlinge hinter Blumenkästen, wurden aber schließlich doch abgeführt.

Doch der Gedanke, dass die Opfer von Putins Gewalt in den Villen von Putins Freunden unterkommen könnten, ist auch Infrastrukturminister Gove nicht ganz fremd. "Da gibt es hohe rechtliche Hürden und wir sprechen hier nicht von dauerhafter Beschlagnahmung. Aber wir sagen: Ihr unterliegt Sanktionen, ihr unterstützt Putin, ihr habt kein Recht, von dieser Immobilie zu profitieren. Aber wenn wir sie nutzen können, um anderen zu helfen, sollten wir das tun."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. März 2022 um 12:18 Uhr.