Protestierende vor dem Royal Court in London | REUTERS

Großbritannien Abschiebeflug nach Ruanda kann starten

Stand: 13.06.2022 20:34 Uhr

Ein Londoner Berufungsgericht hat den Einspruch gegen die Abschiebungen von Asylbewerbern aus Großbritannien nach Ruanda abgewiesen. Damit kann der erste Flug mit illegal eingereisten Migranten am Dienstag starten.

Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat den am Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda erlaubt. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, wies das Gericht einen Eilantrag zum Stopp des Flugs am Abend ab.

Ursprünglich sollten 31 Asylbewerber mit einem gecharterten Flugzeug nach Ruanda ausgeflogen werden. Der BBC zufolge werden aber nur noch etwa zehn Asylsuchende ausgeflogen, bei anderen sollen Einsprüche erfolgreich gewesen sein. Darunter seien Iraner, Iraker, Albaner und Syrer.

Flüchtlinge gegen Geldzahlungen

Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende, die häufig aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, nach Ruanda ausfliegen - dort sollen sie dann einen Antrag stellen. London hat deshalb mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Am Freitag hatte der britische High Court in einer Eilentscheidung das umstrittene Vorhaben gebilligt.

Premierminister Boris Johnson verteidigte das Vorhaben im Radionsender LBC. "Es ist sehr wichtig, dass die kriminellen Banden, die das Leben von Menschen im Ärmelkanal aufs Spiel setzen, verstehen, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird", sagte er mit Blick auf Schlepperbanden.

Kritik von Royals, UNHCR und Menschenrechtlern

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. London könne sich nicht von der Pflicht freikaufen, Hilfesuchende aufzunehmen. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte das Vorhaben laut einem Medienbericht als "entsetzlich" verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land schlecht.

Auch die Vereinten Nationen hatten das britische Vorhaben wiederholt kritisiert. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, sagte, das Abkommen mit Ruanda sei "aus so vielen Gründen völlig falsch" und könne einen "katastrophalen Präzedenzfall" schaffen.