Zwei Personen mit Transparenten protestieren in London gegen geplante Abschiebeflüge der britischen Regierung.  | REUTERS

Großbritannien Gericht billigt Abschiebeflüge nach Ruanda

Stand: 11.06.2022 04:25 Uhr

Die britische Regierung darf illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen. Der High Court lehnte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebeflüge ab. Bereits am Dienstag sollen 30 Asylsuchende ausgeflogen werden.

Die britische Justiz hat von der Regierung geplante Abschiebeflüge von illegal ins Land eingereisten Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter, es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Immigration treffen und umsetzen kann".

Der High Court in London wies damit einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück. Die klagenden Menschenrechtsorganisationen legten umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein, über diese soll nun am Montag entschieden werden.

Erster Abschiebeflug für Dienstag geplant

Der erste Abschiebeflug soll nach Plänen der Regierung am Dienstag starten. Etwa 30 Asylsuchende sollen in das ostafrikanische Land gebracht werden. Laut dem Innenministerium sind die Betroffenen bereits über ihre geplante Abschiebung informiert. In Ruanda sollten sie ein "großzügiges Unterstützungspaket" erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten. 

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Vorhaben gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Vor allem Bootsflüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sind, sollen ausgeflogen werden.

Vergangenes Jahr waren mehr als 28.000 Migranten und Geflüchtete über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Die britische Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Geflüchteten kein Recht haben, im Königreich Asyl zu beantragen, weil sie dies bereits in der EU hätten tun können.

144 Millionen Euro für Ruanda

Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen beiden Ländern Migranten nach Ruanda zu bringen. Dort sollen Asylverfahren durchgeführt werden können. Wird Asyl gewährt, dürfen die Geflüchteten in Ruanda bleiben, eine Rückkehrmöglichkeit nach Großbritannien besteht für sie nicht.

Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dem Premierminister zufolge auf alleinstehenden jungen Männern - vor allem solche, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Sie sollen sich in Ruanda ansiedeln können. Menschenrechtsorganisationen halten diese Form der Asylpolitik für rechtswidrig. Auch die Vereinten Nationen haben Großbritannien vor dem Bruch internationalen Rechts gewarnt.

Mit Informationen von Imke Köhler, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Juni 2022 um 07:34 Uhr.