Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, werden mit einem kleinen Boot im Ąrmelkanal von Grenzschutzbeamten in den Hafen von Dover gebracht.  | picture alliance/dpa/PA Wire
Europamagazin

Pläne in Großbritannien Wie London Flüchtlinge abschrecken will

Stand: 18.09.2021 18:15 Uhr

Flüchtlinge zurückschicken, mit Wellenmaschinen an der Überfahrt hindern - die britische Innenministerin Patel hat viele Vorschläge, um Migranten zu stoppen. Ihr Problem: Die meisten Ideen verstoßen gegen internationales Recht.

Von Annette Dittert, ARD-Studio London, zzt. Folkestone

Luftlinie sind es nur rund 50 Kilometer von der englischen Küste bis Calais, an klaren Tagen kann man Frankreich sogar vom Hafen in Folkestone sehen. Knapp 2000 Flüchtlinge, oft ohne Schwimmwesten, sind deshalb allein in den letzten zwei Wochen mit Schlauchbooten von der französischen Küste Richtung England aufgebrochen. Das sind mehr als doppelt so viele wie in den vergangenen Jahren. Bislang werden die Boote, sobald sie englische Gewässer erreicht haben, von englischen Seenotrettern in Sicherheit gebracht. Das aber will die britische Innenministerin jetzt unterbinden.

Annette Dittert

Priti Patel hat seit Beginn ihrer Amtszeit immer wieder versucht, sich als rechte Hardlinerin zu profilieren, vor allem wenn es um die Asylpolitik ging. War doch das Credo der überzeugten Brexit-Befürworterin, man werde ab jetzt wieder die Kontrolle über die eigenen Grenzen übernehmen.

Die Ironie dabei: Der Brexit hat das deutlich schwieriger gemacht. Denn für die Briten gilt seit dem EU-Austritt das Dublin-Abkommen nicht mehr. Wo zuvor Frankreich als sicheres Drittland noch verpflichtet war, Flüchtlinge und Migranten, die von der französischen Küste kamen, automatisch zurückzunehmen, entfällt das jetzt. Die Briten sind damit jetzt im wesentlichen auf den "Goodwill" der Franzosen angewiesen. Umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro zahlte die britische Regierung dafür im Juli an die Franzosen.

Priti Patel in Begleitung von Polizisten und Sicherheitspersonal in London | picture alliance/dpa/PA Wire

Priti Patel in Begleitung von Polizisten und Sicherheitspersonal in London. Die Innenministerin will den Flüchtlingskurs verschärfen. Bild: picture alliance/dpa/PA Wire

Viele Ideen, die aufgegeben werden mussten

Da die Zahl der Schlauchboote von deren Küste aber dennoch über den Sommer weiter zunahmen, entwickelte Patel in ihrem Ministerium zusätzlich noch ganz andere kühne Ideen, wie man die ankommenden Migranten am besten abwehren kann. Da war von Wellenmaschinen die Rede, die ein sicheres Anlanden an der englischen Küste unmöglich gemacht hätten, und von Immigrationszentren im fernen Südatlantik. Alles Ideen, die dann wieder verworfen werden mussten, da sie gegen internationale Flüchtlingsabkommen verstießen.

Die neueste Idee ist jetzt, die Flüchtlingsboote durch den britischen Grenzschutz einfach zurückzuschieben in französische Gewässer. Erste Übungen dazu fanden in dieser Woche statt. Eine Idee, die nicht nur gefährlich und unmenschlich, sondern auch wieder illegal nach internationalem Seerecht ist, sagt Bridget Chapman vom Kent Refugee Action Network.

Die Regierung bringt sich hier in eine sehr schwierige Lage. Seit dem Brexit heizen sie die Stimmung gegen Flüchtlinge immer mehr an, und gleichzeitig hat der Brexit zur Folge, dass Frankreich die Flüchtlinge nicht mehr automatisch zurücknehmen muss.

Dann eben schärfere Gesetze

Weil damit auch diese Übungen vorerst wohl Übungen bleiben müssen, legte Patel jetzt auf der Gesetzesebene nach. Mit einem Gesetzesentwurf, der bereits Ende Juli im Unterhaus von der Regierungsmehrheit durchgewunken wurde, sollen ab sofort Flüchtlinge, die übers Meer kommen, wie Kriminelle behandelt werden. Der Entwurf ist derzeit auf dem Weg ins Oberhaus.

Einer der Lords, die sicher dagegen stimmen werden ist Lord Dubbs, der als kleiner Junge mit dem Kindertransport aus Deutschland selbst als Flüchtling nach Großbritannien kam:

Auch dieser Entwurf ist illegal. Das ist gegen die UN und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, und so sollte sich ein zivilisiertes Land nicht benehmen.

Die Folgen für die gesamte Gesellschaft

Laut Lord Dubbs ist es unwahrscheinlich, dass dieser Gesetzesentwurf damit so einfach umgesetzt werden kann; das eigentliche Problem liegt für ihn aber auch ganz woanders:

Wenn Regierungen solche Botschaften aussenden, dass Flüchtlinge nicht erwünscht sind, vergiftet das die Atmosphäre und vergiftet die Gesellschaft - das richtet sehr großen Schaden in diesem Land an.

Denn eine Innenministerin, die die feindselige Rhetorik gegen Flüchtlinge immer lauter dreht ohne wirkliche Lösungen zu haben, erreiche, so Dubbs, am Ende nur eins: Wut und Frust in der Bevölkerung den Schwächsten gegenüber.