Neuwahl in Griechenland Mitsotakis kann weiterregieren
Bei den Neuwahlen in Griechenland gibt es einen eindeutigen Gewinner: Die konservative Partei "Nea Dimokratia" des bisherigen Ministerpräsidenten Mitsotakis wird auch die kommenden vier Jahre Griechenland regieren. Die größte Oppositionspartei kam auf 17,8 Prozent der Stimmen.
Kyriakos Mitsotakis hat erreicht, was er mit den Neuwahlen erreichen wollte: Allein weiterregieren zu können. Am Ende kommt er mit seiner konservativen "Nea Dimokratia" auf 40,6 Prozent der Stimmen, ähnlich wie schon bei der letzten Wahl Ende Mai. Weil diesmal ein anderes Wahlsystem gegolten hat, wonach dem Gewinner besonders viele Bonussitze im Parlament zustehen, reicht es jetzt locker für die absolute Mehrheit. Von den 300 Sitzen im Parlament stehen der "Nea Dimokratia" 158 Sitze zu.
"In meiner zweiten Amtszeit haben wir hohe Ziele, Griechenland weiter dynamisch voranzubringen. Die Löhne zu erhöhen und Ungleichheiten zu verringern. Etwa durch eine bessere, öffentliche und kostenlose Gesundheitsversorg. Durch einen digitalen Staat. Und ein starkes Heimatland an der Spitze Europas.
Kein Vertrauen in Tsipras
Für den größten Konkurrenten, die linke Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras, geht es dagegen weiter bergab. Bei der Wahl im Mai war seine Partei auf 20 Prozent abgestürzt, jetzt stehen da sogar nur noch 17,8 Prozent. Das Minimalziel "stärkste Oppositionskraft" ist zwar erreicht. Aber Tsipras verliert zunehmend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Zu tief sitzt noch die Enttäuschung darüber, dass er 2015 viele Versprechen gemacht hatte, die er wegen der strengen Sparpolitik wieder einkassieren musste. Viele Menschen im Land trauen Mitsotakis eher zu, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen.
Und zu allem Überfluss für Tsipras haben sich in den letzten Jahren zwei kleine Parteien von der Syriza abgespalten. Er will die Ursachen des Wahlergebnisses analysieren und schließt auch personelle Konsequenzen nicht aus: "Die Parteimitglieder werden gebeten, uns alle zu beurteilen und die Strategie zu entwickeln, um auf die schwierige Lage zu reagieren. Es versteht sich von selbst, dass ich mich in diesem kollektiven Wiederaufbauprozess dem Urteil der Parteimitglieder stellen werde.“
Pasok auf Platz drei
Auf dem dritten Platz landet, wie schon bei der letzten Wahl, die sozialdemokratische Pasok. Von der Schwäche der Syriza kann sie aber kaum profitieren und stagniert bei zwölf Prozent. Das Ziel, selbst stärkste Oppositionskraft zu werden und irgendwann wieder der "Nea Dimokratia" Konkurrenz machen zu können ist eher ein Langfristziel.
Besondere Sorgen bereitet Parteichef Nikos Andoulakis der Rechtsrutsch im Parlament.
Im Laufe der Zeit war Pasok, unsere Partei, ein demokratisches Bollwerk gegen all diese Phänomene. Das heutige Ergebnis unterstreicht unsere Pflicht, die moderne linke Mitte aufzubauen.
Völlig überraschend werden die ultrarechten "Spartaner" ins Parlament einziehen - Nachfolgepartei der verbotenen "Goldenen Morgenröte". Ab jetzt eine von drei stramm-rechten Parteien im Parlament. Am linken Rand gelingt unter anderem den Kommunisten der Einzug.
Die Wahlbeteiligung bei dieser Neuwahl innerhalb weniger Wochen lag gerade mal bei 52 Prozent. Der niedrigste Wert seit Langem.