Neuwahlen in Griechenland Mitsotakis gibt sich siegessicher
Ende Mai ist in Griechenland gewählt worden. Nachdem keine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat, stehen heute Neuwahlen an. Es gibt kaum Zweifel daran, wer das Rennen machen wird.
Siegessicher kommt Kyriakos Mitsotakis auf die Bühne. Am Verfassungsplatz mitten in Athen - vor ihm das Parlamentsgebäude. Dort, wo er mit seiner konservativen Nea Dimokratia am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen will.
Er ruft alle Griechinnen und Griechen zum Wählen auf und spielt auf die derzeit sommerlich heißen Temperaturen in Griechenland an, indem er sagt: Er lade alle ein, einen Tag lang eine Wahl-Hitzewelle auszulösen, die in die "Vierziger" hineinreicht.
Bei den Wahlen Ende Mai hatte Mitsotakis überraschend fast 41 Prozent der Stimmen bekommen. Unerwartet weit abgeschlagen dahinter lag die linke Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras. An Mitsotakis Sieg gibt es deshalb kaum Zweifel.
Absolute Mehrheit dank Bonussitzen möglich
Dass es jetzt Neuwahlen gibt, hat mit einer Besonderheit im Wahlsystem zu tun. Nach der ersten Wahl hätte die Nea Dimokratia einen Koalitionspartner gebraucht. Jetzt, bei der zweiten Wahl, gilt ein anderes Wahlrecht, das in Griechenland jahrzehntelang angewendet worden ist - und das Mitsotakis selbst wieder eingeführt hat.
Dem Gewinner stehen im Parlament damit Bonussitze zu. Mitsotakis würden etwa 37 Prozent reichen, um allein weiter zu regieren. Die letzten Umfragen sehen die Nea Dimokratia weiter im Aufwind, bei jetzt rund 43 Prozent.
Syriza hofft auf ein Wunder
Die stärkste Verfolgerpartei, Syriza, will trotzdem an eine Chance glauben und die Verhältnisse umkehren. Man kämpfe bis zur letzten Minute, so Ex-Premier Tsipras, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen. Bis zur Schließung der Wahlurnen am Sonntagabend sei nichts entschieden.
Doch bei der Mai-Wahl war die Syriza nur auf 20 Prozent gekommen. In den letzten Umfragen rutschte die Partei sogar noch etwas weiter ab. Im laufenden Wahlkampf versucht es Tsipras erneut mit sozialen Versprechen wie höheren Gehältern und Renten. Auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Benzin will er senken, um die Bürger zu entlasten.
PASOK will wieder stärkste Oppositionskraft werden
Ähnliche Versprechen macht auch Nikos Androulakis von der sozialdemokratischen PASOK. Er will auch für mehr sozialen Wohnungsbau sorgen, insbesondere für junge Menschen. Und er ist der Einzige, der in den Wahlkampfreden den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Thema macht. Seine Partei sieht er nach Jahren des Absturzes und der Flaute wieder im Aufwind.
Das selbsterklärte Ziel: Wieder stärkste Oppositionskraft werden. Es sei an der Zeit, dass die Pasok wieder an vorderster Front stehe gegen die Gleichgültigkeit und die Vetternwirtschaft im Staat, der seine Zukunft verspiele, so Androulakis. Eine Anspielung auf einen großen Abhörskandal, der das Land in den vergangenen Jahren erschüttert hat. Die Hinweise führen in Richtung Mitsotakis Büro.
Flüchtlinge als Wahlkampfthema
Eine Anspielung aber auch auf das schwere Flüchtlingsunglück im Mittelmeer vor zehn Tagen mit vermutlich Hunderten Toten. Die Frage: Kam die Hilfe von der griechischen Küstenwache zu spät? Mitsotakis sagt: Man solle nicht immer auf die Küstenwache zeigen. Schuld seien die "elenden Schmuggler". Tsipras dagegen fordert "Menschlichkeit statt Barbarei".