Neuwahl in Griechenland Konservative Partei von Mitsotakis klar vorne
Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei von Regierungschef Mitsotakis ab. Laut vorläufigen Ergebnissen kommt sie auf 40 Prozent. Die linke Syriza-Partei errang demnach weniger als 18 Prozent.
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen liegt die konservative Partei Nea Demokratia von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge klar vorn. Auf Basis von rund 40 Prozent der ausgezählten Stimmen erzielte sie 40,5 Prozent - fast das gleiche Ergebnis wie bei der vorigen Abstimmung im Mai.
Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, kam demnach auf 17,8 Prozent. Im Mai hatte sie sich noch 20 Prozent der Stimmen gesichert.
Neues Wahlrecht kommt Mitsotakis zugute
Bei einer ersten Wahl Ende Mai hatten die Konservativen zwar klar gesiegt, jedoch die Aufforderung zur Bildung einer Koalitionsregierung abgelehnt. Seitdem regiert in Griechenland eine Übergangsregierung. Ein neues Wahlrecht kam zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonussitze zufallen. Mitsotakis hofft daher, nun eine "stabile und effektive Regierung" bilden zu können, wie er vor der erneuten Wahl sagte.
Am 21. Mai war Mitsotakis' ND bereits mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die ND war es das beste Ergebnis seit 2007.
Unter Mitsotakis hat sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs, und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf. Mitsotakis hatte im Wahlkampf zudem betont, mehr als 50 Steuern gesenkt zu haben.
Syriza-Partei konnte Mitsotakis wenig entgegensetzen
Die linke Partei Syriza hatte im Vorfeld Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte nach einem Wahlergebnis von nur 20,0 Prozent die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen zum Thema zu machen. Tsipras versuchte es erneut mit sozialen Versprechen wie höheren Gehältern und Renten. Auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Benzin wollte er senken, um die Bürger zu entlasten.
In den letzten Umfragen rutschte die Partei aber weiter ab. Tsipras warnte nach seiner Stimmabgabe vor einer "unkontrollierten Regierung" unter Mitsotakis.
Weitere Parteien im neuen Parlament
Ins Parlament kommen demnach außerdem die sozialdemokratische Pasok mit 12,9 Prozent (Mai: 11,5 Prozent), die Kommunistische Partei Griechenlands KKE mit 7,2 Prozent und die radikal rechtsnationale Partei Spartiates mit 4,8 Prozent. Auch die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit vorläufig 4,7 Prozent schaffte es ins Parlament.
Zudem wird voraussichtlich die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,8 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein. Um den Einzug ins Parlament bangen muss die radikal linke Kleinpartei Plefsi Eleftherias mit drei Prozent (Mai 2023: 2,9 Prozent). Abgeschlagen blieb die Partei Mera25 des früheren linken Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2,2 Prozent (Mai 2023: 2,6 Prozent).