Demonstranten marschieren in Athen zum Parlament während eines 24-stündigen Arbeitsstreiks | dpa

Generalstreik in Griechenland Öffentlicher Verkehr in Athen lahmgelegt

Stand: 10.06.2021 14:57 Uhr

In Griechenland haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. An einer Kundgebung in Athen beteiligten Zehntausende. Anlass war ein geplantes Arbeitsgesetz der Regierung.

Von Jörg Seisselberg,  ARD-Studio Rom

Der Platz vor dem Parlament war voll, es war eine der größten Demonstrationen der Gewerkschaften seit Jahren. Seit dem Morgen ist in Griechenland ein Generalstreik ausgerufen: Der öffentliche Verkehr liegt weitgehend lahm, die meisten Schulen und Behörden sind geschlossen, viele Krankenhäuser haben auf Notbetrieb umgestellt.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Anlass der Proteste ist ein neues Arbeitsgesetz, das die konservative Regierung derzeit versucht, durch das Parlament zu bringen. Es sieht unter anderem vor, dass künftig mehr Überstunden gemacht werden können und das Streikrecht eingeschränkt wird. Die aktuelle Grenze bei Überstunden soll - je nach Berufszweig - um 30 bis 50 Prozent angehoben werden.

Die Regierung argumentiert, damit passe sich Griechenland dem europäischen Durchschnitt an und werde dem Bedürfnis vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität gerecht.

Geplante Reform: ein "Monstrum"

Die Gewerkschaften dagegen kritisieren, mit dem neuen Gesetz werde versucht auszunutzen, dass viele Beschäftigte während der Covid-Pandemie Bereitschaft zu neuen Arbeitsformen gezeigt hätten. Die geplante Reform sei, so wörtlich, ein "Monstrum", mit dem Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschnitten und Streikmöglichkeiten eingeschränkt würden.

Künftig sollen die Gewerkschaften verpflichtet werden, bei Streiks rund ein Drittel der Dienstleistungen zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr aufrechtzuerhalten. Die Regierung weist darauf hin, dass im umfangreichen Gesetz auch soziale Verbesserungen vorgesehen sind. Unter anderem sollen Väter mehr Kinderzeit nehmen dürfen und für alle soll der Anspruch auf Arbeit im Homeoffice ausgeweitet werden.

Gesetz hat erste Hürde übersprungen

Im griechischen Parlament hat das Gesetz heute die erste Hürde übersprungen, der zuständige Ausschuss gab grünes Licht. An der Demonstration der Gewerkschaft in Athen haben sich auch zahlreiche Oppositionspolitiker beteiligt, unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juni 2021 um 13:51 Uhr.