Flüchtlinge aus Afghanistan in Athen | ORESTIS PANAGIOTOU/EPA-EFE/Shutt

Flüchtlinge in Griechenland Anerkennen oder abschieben?

Stand: 16.04.2021 15:05 Uhr

Mehr als 11.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind seit Ende 2019 nach Deutschland weitergereist, um erneut um Asyl zu bitten. Dürfen sie bleiben? Das müssen die Behörden nun entscheiden.

Von Anja Miller ARD-Studio Rom und Isabel Schayani, WDR, zzt. Athen

Zwei Winter lang hat Familie Rezaie [Name von der Redaktion geändert] mit ihren vier Kindern in einem Zelt in Europas größtem Flüchtlingslager Moria gelebt. Auch den Brand hat die afghanische Familie überstanden. Die Mutter versuchte zwei Mal, sich das Leben zu nehmen. Anfang April konnten sie dann das Lager verlassen und kamen mit dem Schiff nach Athen. Im Gepäck hatten sie die Anerkennung als Flüchtlinge und einen Reisepass.

Anja Miller ARD-Studio Rom
Isabel Schayani

In Athen, wo etwa 40.000 Flüchtlinge und Asylsuchende leben, wussten sie nicht wohin, denn schon lange bekamen sie kein Geld mehr, und in eines der 33 oft überfüllten Lager im Land durften sie nicht. Das geht den meisten Ankommenden so. Sie beschlossen, nach Deutschland zu fliegen.  

Sie liehen sich Geld und kamen mit 200 Euro in der Tasche in der Bundesrepublik an. In ihrer Maschine waren etwa 40 anerkannte Schutzsuchende, die alle Griechenland hinter sich lassen wollten, um dorthin zu fliegen, wo es viele hinzieht - alle mit Reisepass und Anerkennung in der Tasche. "Ich habe eineinhalb Jahre am dreckigsten Ort der Welt gelebt. Jetzt habe ich eine Anerkennung. Warum sollte ich nicht gehen? Ich bin gezwungen, zu gehen", sagt der Vater kurz vor dem Abflug.

Nach Asylantrag wieder in einem Erstaufnahmelager

Wer von Griechenland anerkannt ist und einen Reisepass hat, darf - wie Familie Rezaie - mit dem Pass ganz legal nach Deutschland einreisen und 90 bis 180 Tage zu Besuch bleiben. Rezaies und die anderen wurden am Flughafen in Berlin von der Polizei aufgehalten. Sie baten um Asyl und landeten wieder in einem Erstaufnahmelager, wo sie im Moment leben.    

Es waren nicht die ersten vollen Flieger aus Athen und Thessaloniki. Seit Anfang des Jahres sollen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2900 Menschen von Griechenland eingereist sein, um in Deutschland erneut um Schutz zu bitten. Auch in Zürich und Luxemburg sind der Polizei die Ankommenden aus Griechenland aufgefallen.  

Diese sogenannte Sekundärmigration verstößt gegen die Grundidee der Dublin-Abkommen. Danach gilt: Wer einmal Schutz oder auch eine Ablehnung von einem EU-Mitgliedsstaat bekommen hat, darf nicht erneut in einem anderen Mitgliedsstaat oder auch der Schweiz anklopfen und erneut um Asyl bitten.

Vorerst keine Abschiebung

Im Falle von Griechenland ist die Lage allerdings komplizierter. So kompliziert, dass das BAMF zwischen dem 23.12.2019 und heute in 11.200 Fällen einen "Entscheidungsstopp" verhängt hat. Man weiß offenbar noch nicht, wie man mit diesen Menschen umgehen soll. Und es werden wohl weitere über diesen Weg nach Deutschland kommen. Bislang werden sie nicht wieder nach Griechenland zurückgeschoben.    

Die Behörde verweist darauf, dass "die Antragsstellerinnen und Antragssteller bereits über europäische Aufenthaltstitel und Schutzstatus verfügten und aus aufenthaltsrechtlicher Sicht dadurch privilegiert sind".

Ein Fall für die Gerichte 

Längst sind auch Gerichte mit der Sekundärmigration nach Deutschland beschäftigt. Am 21. Januar dieses Jahres urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, im Falle einer Rückkehr drohe in Griechenland die "ernste Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung". Denn Griechenland könne nicht die elementarsten Bedürfnisse befriedigen: Bett, Brot und Seife.  

Das BAMF sieht das Urteil kritisch. Grundsätzlich, so die Behörde, müsse es Ziel sein, "Überstellungen nach Griechenland zu ermöglichen und diese Sekundärmigration wirksam einzudämmen". Hierfür sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Migranten in Griechenland erforderlich. Deutschland bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um die Verbesserung der Unterbringungssituation.   

In Brüssel schaut die EU-Kommission besorgt auf die Sekundärmigration und auf die Flugzeuge aus Athen und Thessaloniki. Derzeit findet ein Austausch mit den Ländern statt, in die die Menschen weiterreisen. Ein ranghoher Beamter sagt, man erwäge zum Beispiel die Menschen zurückzuschicken, wenn sie offenkundig nur ein Hinflugticket hätten. Der Druck auf Griechenland seitens der nördlichen Länder wachse. "Was sie mit den Menschen da machen, das geht nicht."  

Nur 30 Tage Hilfsleistungen

Deutschland ist vor allem für Afghanen, der größten Gruppe Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, das Ziel. Familie Rezaie ist nach eineinhalb Jahren Lagerleben auf Lesbos verbittert. 30 Tage nach der Anerkennung enden in Griechenland die Hilfeleistungen. Auf dem Festland drohte ihnen Obdachlosigkeit, die Kinder konnten nicht zur Schule. Um in Griechenland Fuß zu fassen, muss man durch ein Labyrinth der Bürokratie gelangen.

Migrationsminister Mitarakis sagte im März: "Es geht nicht, dass die Länder der ersten Aufnahme eine unverhältnismäßige Last tragen, vor allem in ihren Grenzgebieten: Asylanträge überprüfen, die Geflüchteten unterbringen, Schutzbedürftige unterstützen, diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben zurückführen und die anerkannten Flüchtlinge integrieren." 

Indirekte Ermunterung zur weiteren Migration

Griechischen Hilforganisationen wie "Soldarity Now", bemerken eine "indirekte Toleranz, wenn nicht sogar Akzeptanz", wenn Menschen weiterziehen. Lefteris Papagiannakis, Leiter für Strategie bei "Solidarity Now" sagt, dass man in den letzten Monaten oft beobachtet habe, wie anerkannten Flüchtlingen zu verstehen gegeben wurde, dass man mit dem Reisepass weiterreisen könne. "Die Regierung informiert wissentlich nicht die anerkannten Flüchtlinge über die Rahmenbedingungen des Asylstatus. Das geht soweit, dass Menschen den Eindruck hätten, dass sie reisen und dort bleiben dürfen."

Die steigenden Einreisezahlen nach Deutschland sind dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Athen auch aufgefallen. Sprecher Peter Kessler fordert gegenüber tagesschau.de, dass Griechenland die Menschen unterstützen müsse, eine Unterkunft zu finden und Zugang zu Hilfsprogramme zu bekommen. Denn die gibt es. Mit Geldern aus Brüssel. "Es sollte eine Umverteilung der Menschen aus Griechenland geben."  

Familie Rezaie lebt nun in einem Container. Die jüngste Tochter, die sich nur an Moria bewusst erinnert, sagte kurz nach der Ankunft zum Vater: "Papa, hier ist es gut. In den Container tropft kein Wasser."

Mitarbeit: Angie Saltampasi