Änderung des Geschlechtseintrags London blockiert schottisches Transgender-Gesetz
Die britische Regierung geht gegen ein umstrittenes Transgender-Gesetz in Schottland vor. Man sehe Gleichstellungsregeln verletzt, so die Begründung. Schottlands Regierungschefin Sturgeon sagte, London nutze trans Menschen als "politische Waffe".
Die konservative britische Regierung will ein Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von trans Menschen in Schottland blockieren. Dies kündigte der für Schottland zuständige Minister Alistair Jack der Nachrichtenagentur PA zufolge in London an. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak sei besorgt, dass das Vorhaben der schottischen Regionalregierung gegen britische Gleichstellungsregeln verstoße.
Schottland ist bislang der einzige Teilstaat des Vereinigten Königreichs, der ein Gesetz zur Vereinfachung der geschlechtlichen Selbstbestimmung auf den Weg gebracht hat.
Geschlechtseintrag leichter und früher änderbar
Mit dem Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Dauer, in der ein trans Mensch in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, soll statt zwei Jahren nur noch drei Monate betragen, bei Minderjährigen sechs Monate.
Als trans Menschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Das schottische Regionalparlament hatte im Dezember für das Gesetz gestimmt.
Schottische Regierungschefin verteidigt Gesetz
Kritiker und Kritikerinnen des Gesetzes wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling fürchten, dass Männer die Regelungen ausnützen könnten, um in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind wie Umkleidekabinen oder Toiletten.
Dass ein in Schottland beschlossenes Gesetz in London nun zunächst ausgebremst und kein landesweites Gesetz wird, ist eher ungewöhnlich. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte London vor einer Blockade gewarnt. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) warf der Zentralregierung vor, trans Menschen als "politische Waffe" zu benutzen. "Dies ist ein Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament und seine Fähigkeit, in übertragenen Angelegenheiten eigene Entscheidungen zu treffen", schrieb Sturgeon auf Twitter.
Der Konflikt dürfte die Spannungen zwischen London und Edinburgh noch verstärken. Er könnte nun vor dem Obersten Gericht in London landen. Andere Länder, darunter Irland, Dänemark und Argentinien, haben bereits Transgender-Gesetze erlassen.
Regelung erinnert in Teilen an Ampel-Pläne
Auch in Deutschland plant die Regierung ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll an die Stelle des bisherigen Transsexuellengesetz treten. Es soll eine einheitliche Regelung für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens ermöglichen.
Dies soll künftig allein durch eine Erklärung vor dem Standesamt möglich sein. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus soll das neue Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in diesem Jahr beschlossen werden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war von Transmenschen, statt von trans Menschen die Rede. Wir haben die betreffenden Textstellen entsprechend angepasst.