Nach heftiger Debatte Schottland beschließt Transgender-Gesetz
Mit der Gender Recognition Reform Bill Hat eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben das schottische Regionalparlament passiert. Es ermöglicht Transmenschen eine einfachere Änderung ihres Geschlechtseintrags.
Das schottische Regionalparlament in Edinburgh hat für ein Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen gestimmt. Der heftig umstrittene Gesetzentwurf wurde nach langer Debatte mit einer Mehrheit von 86 Stimmen angenommen, 39 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus.
Der Gender Recognition Reform Bill gilt als das umstrittenste Gesetzesvorhaben seit der Gründung des schottischen Regionalparlaments vor knapp 24 Jahren. Die Neuregelung erinnert in Teilen an das Vorhaben der Ampel-Koalition in Deutschland.
Durch das schottische Gesetz wird die Pflicht für ein medizinisches Gutachten für eine Änderung des Geschlechtseintrags abgeschafft. Das Mindestalter für einen solchen Antrag wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die Mindestdauer, in der ein Transmensch in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, wird von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt.
Entwurf spaltete auch Regierungspartei
Das Projekt von Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei SNP hatte eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kritikerinnen wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnutzen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten.
Die Auseinandersetzung machte auch vor Sturgeons eigener Partei nicht Halt. Befürworter und Gegner des Gesetzesvorhabens hatten im Laufe der Woche vor und im schottischen Regionalparlament in Edinburgh demonstriert. Die Ministerin Ash Regan legte sogar ihren Kabinettsposten nieder, weil sie nicht dafür stimmen wollte.
Eigentlich war eine Abstimmung bereits am Mittwoch vorgesehen, doch eine Fülle von Änderungsanträgen brachte den Zeitplan ins Wanken.
Klage gegen Neuregelung droht
Die Gleichstellungsbeauftragte der britischen Regierung, Kemi Badenoch, warnte Sturgeon, ihr Vorhaben werde für Chaos sorgen - auch weil es dann erhebliche Unterschiede in Schottland und England gebe. Der Streit könnte deshalb vor dem Obersten Gericht in London landen.
In Madrid wurde die erste erfolgreiche Abstimmung zum Transgendergesetz gefeiert.
Spaniens Transgendergesetz passiert erste Hürde
Auch in Spanien wird an einem Transgendergesetz gearbeitet. Im Unterhaus des Parlaments wurde der Entwurf nun verabschiedet. Dem neuen Gesetz zufolge soll es Transgender-Personen ab 14 Jahren möglich sein, ihren Geschlechtseintrag ohne eine psychologische oder anderen medizinische Untersuchung zu ändern. 14- bis 16-Jährige würden hierfür jedoch weiterhin das Einverständnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten benötigen. Nun muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren.