Die G7-Staats- und Regierungschef beim Gipfel in Cornwall. | AP
Analyse

G7-Gipfel in Cornwall Schöne Bilder - vage Beschlüsse

Stand: 13.06.2021 16:36 Uhr

Malerische Kulisse, viele Themen und vage Beschlüsse: Das bleibt vom G7-Gipfel in Cornwall. Die USA sind zurück am Tisch, aber das alleine löst die Probleme beim Klima oder mit China noch nicht.

Eine Analyse von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Es gab viele schöne Bilder. Der Sonnenschein und die malerische Kulisse Cornwalls waren ein hübscher Rahmen für das wahrscheinlich wichtigste Signal des Treffens: Die USA sind zurück: "America is back" statt "America first".

Christoph Prössl ARD-Studio London

Der Multilateralismus ist wieder möglich. Mit Joe Biden sitzt ein US-Präsident im Weißen Haus, der das Pariser Klimaabkommen unterstützt, eine Reform der Weltgesundheitsorganisation befürwortet und eine gemeinsame China-Politik der G7 definieren will.

Bundeskanzlerin Merkel hat es in ihrer Pressekonferenz selbst gut auf den Punkt gebracht: "Durch die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten ist die Welt ja nun nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten."

Mario Draghi, Justin Trudeau, Joe Biden, Angela Merkel, Boris Johnson, Emmanuel Macron und Königin Elizabeth II. gehen durch einen Garten. | REUTERS

Lockere Atmosphäre beim G7-Gipfel in Cornwall. Doch die schönen Bilder sollten nicht über die teils sehr allgemein formulierten Beschlüsse hinwegtäuschen. Bild: REUTERS

Kein Datum für Kohleausstieg

Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels macht jedoch deutlich: Bei vielen Punkten bleiben die Beschlüsse recht vage. Nach den sonnigen Tagen in Cornwall könnte Ernüchterung einkehren: Der Fluch der schönen Bilder ist das uneingelöste Versprechen.

Beim Klimaschutz sind die USA also wieder an Bord. Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Nun wird deutlich, dass die G7 am Ziel, die Klimaerwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu reduzieren, festhalten wollen. Das ist eigentlich nicht viel, denn genau das sahen die Beschlüsse 2015 vor, die Maßnahmen, die viele Staaten danach ergriffen, reichten bei Weitem nicht aus.

Deswegen treffen sich im November die Vertreter aus über 190 Staaten in Glasgow, um weitergehende Vereinbarungen zu treffen. Und die Frage wird sein, ob die Beschlüsse der G7 ein deutliches Signal für die weiteren Verhandlungen sein können. Auf ein gemeinsames Datum zum Ausstieg aus der Kohle konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Die Zusagen, den ärmeren und Schwellenländern beim Strukturwandel finanziell zu helfen, wurden erneuert.

Frühwarnsystem für Pandemie

Bei der Bekämpfung der Pandemie einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Frühwarnsystem. Daten aus aller Welt sollen zusammengeführt werden, um schnell Bedrohungen zu analysieren, Impfstoffe und Testkapazitäten schneller zu entwickeln.

Außerdem stellen die sieben führenden Industrienationen viel Geld bereit und vor allem Impfdosen - mehr als 2,3 Milliarden. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Für eine Grundimmunisierung sind mindestens acht Milliarden Dosen nötig.

Außerdem muss in vielen Ländern die medizinische Infrastruktur für die Impfprogramme geschaffen werden. Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Aufhebung von Patenten, die zahlreiche Hilfsorganisationen als Voraussetzung für ein weltweit schlagkräftiges Impfprogramm fordern. 

Gegengewicht zu China, Kritik an Russland

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem beschlossen, ein Investitionsprogramm für Schwellen- und Entwicklungsländer anzuschieben. Damit soll den weltweiten Investitionen Chinas, die oftmals mit strengen Auflagen verbunden sind und eine geopolitische Zielsetzung haben, etwas entgegengesetzt werden. Die Beschlüsse sind vage und noch wenig greifbar.

Das Thema Menschenrechte wird in der Abschlusserklärung klar angesprochen, China wird genannt. Die G7 wollten ihre Werte nach vorne stellen, heißt es im Abschluss-Kommuniqué, "dazu gehört, China dazu aufzurufen, die Menschenrechte, vor allem in der Region Xinjiang (…) und die Autonomierechte für Hongkong (…) anzuerkennen". Außerdem wollen die Staaten der G7 sicherstellen, dass Lieferketten so sicher sind, dass Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen werden können.

Auch Russland wird in der 25-seitigen Abschlusserklärung erwähnt. Das Land solle den Kampf gegen unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft einstellen und Cyberattacken unterbinden, die vom eigenen Territorium ausgeführt werden.

Johnson und sein Problem mit der EU

Für Gastgeber Boris Johnson ist die Bilanz des Gipfels eher gemischt. Er wollte schöne Bilder erzeugen mit sich in der Mitte. Ein Signal an seine Wählerinnen und Wähler: Seht her, Großbritannien gestaltet Außenpolitik. Johnson schafft es jedoch nicht, sich mit der Europäischen Union über das Nordirland-Protokoll zu verständigen und wird dazu auch noch aus den USA deutlich ermahnt. Er will Handelsabkommen weltweit schließen und versagt bei der EU, ist der Eindruck, der entstanden ist.

Für ihn gilt besonders: Politiker in pittoresker Kulisse allein sind nicht der Gradmesser politischen Erfolgs.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2021 um 17:05 Uhr.

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Moderation 13.06.2021 • 23:37 Uhr

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