Der zurückgetretene britische Brexit-Minister David Frost | AP

Großbritannien Brexit-Minister Frost legt Amt nieder

Stand: 18.12.2021 23:52 Uhr

Der britische Brexit-Minister Frost hat seinen Posten niedergelegt. Zur Begründung teilte er mit, der Brexit sei nun sicher. Über den aktuellen Kurs der Regierung von Premier Johnson äußerte er sich kritisch.

Die britische Regierung hat den Rücktritt des Brexit-Ministers David Frost bestätigt. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Rücktrittsschreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher ist".

Zuerst hatte die "Mail on Sunday" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat der für die Beziehungen zur EU zuständige Minister bei Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt eingereicht habe. Auch der Sender ITV meldete dies. Laut "Mail on Sunday" soll der Brexit-Minister seinen Rücktritt bereits vor rund einer Woche eingereicht haben. Johnson habe ihn aber überredet, noch bis Januar in seinem Amt zu bleiben.

Frust über politische Entscheidungen

Innenpolitisch steht Johnson derzeit unter Druck. In seiner Partei wurde zuletzt etwa die Einführung der 3G-Nachweise für Clubs und Großveranstaltungen kritisiert. Deshalb hatten diese Woche fast 100 konservative Unterhausabgeordnete Johnson die Gefolgschaft verweigert.

Eine namentlich nicht genannte Quelle sagte der "Mail on Sunday", Frost lehne die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung ab sowie auch deren Fokussierung auf Steuererhöhungen und das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050.

Frost schrieb in seinem Rücktrittsschreiben, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht. Er fügte hinzu, er hoffe, dass "wir so schnell wie möglich dorthin gelangen, wo wir hinmüssen": zu einer "wenig regulierten, niedrig besteuerten, unternehmerischen Wirtschaft", die an der "Spitze der modernen Wissenschaft und des wirtschaftlichen Wandels steht".

In letzter Minute EU-Handelspakt ausgearbeitet

Frost, der auch Mitglied im britischen Oberhaus ist, hatte mit seinem französischen Gegenüber Michel Barnier, der die EU vertrat, im vergangenen Jahr in letzter Minute den Brexit-Handelspakt ausgehandelt. Dieser ermöglicht auch nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union weitgehend zollfreien Handel zwischen Großbritannien und der EU. Allerdings gibt es weiterhin viele Hürden, Probleme und Streitpunkte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.