Der Ex-Premierminister Silvio Berlusconi

Bestechungsprozess Berlusconis Freispruch erster Klasse

Stand: 15.02.2023 14:55 Uhr

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Berlusconi ist vom Vorwurf der Zeugenbestechung freigesprochen worden. Ein Gericht in Mailand verkündete dieses Urteil am Ende eines insgesamt acht Jahre dauernden Prozesses.

Für Silvio Berlusconi ist es ein juristischer Sieg erster Klasse. Die Abgeordneten der Berlusconi-Partei feierten im Parlament die Nachricht vom Freispruch des früheren Regierungschefs mit stehendem Applaus. Der zuständige Richter in Mailand hatte zuvor in der Urteilsverkündung gesagt, Berlusconi sei freigesprochen, weil die von den Staatsanwälten behauptete Tat nicht vorliege - in der italienischen Rechtsprechung der sauberste aller Freisprüche.

Die Ankläger hatten Berlusconi vorgeworfen, er habe im Zusammenhang mit den sogenannten Bunga-Bunga-Partys mehr als ein Dutzend junger Frauen mit Geldzahlungen zu Falschaussagen verleitet. In einem Verfahren vor acht Jahren hatten die Frauen erklärt, bei den sogenannten Bunga-Bunga-Abenden habe es sich nicht um Sexpartys gehandelt, sondern um Feiern in einem normalen Rahmen.

Das Gericht schenkte dem Glauben, ebenso wie heute der Version der Berlusconi-Verteidigung, mit den Geldgeschenken habe Berlusconi die Frauen nach den Partyjahren finanziell unterstützen und sie für die Folgen durch die Medienberichterstattung über sie entschädigen wollen. Die Anwälte des Politikers und Medienmoguls hatten eingeräumt, dass Berlusconi mehrere jungen Frauen, die an seinen Partys teilgenommen haben, über längere Zeit mit monatlich mit 2000 oder 2500 Euro unterstützt hat.

Regierung zog sich als Nebenkläger zurück

Italiens Transportminister Salvini sagte nach der Urteilsverkündung, er freue sich über den Freispruch für Berlusconi nach "Jahren der Beleidigungen und unnötiger Polemik". Die verantwortlichen Staatsanwälte in Mailand erklärten, sie hätten die Anklage "aus tiefer Überzeugung" in die von ihnen ermittelten "Beweise" geführt.

Berlusconi ist in über 30 Strafverfahren, die die italienische Justiz gegen ihn in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten eingeleitet hat, nur einmal verurteilt worden, 2013 wegen Steuerbetrugs.

Die neue Rechtsregierung hatte sich im aktuellen Bestechungsprozess vor wenigen Tagen als Nebenklägerin zurückgezogen. Berlusconi Partei Forza Italia ist Teil der aktuellen Regierungskoalition.

Jörg Seisselberg, Jörg Seisselberg, ARD Rom, 15.02.2023 14:24 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. Februar 2023 um 15:12 Uhr.