Nicolas Sarkozy (Archivbild: 22. September 2021) | AFP

Haft für Ex-Präsident Sarkozy Warnschuss des Pariser Strafgerichts

Stand: 30.09.2021 18:27 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt - ohne Bewährung. Er muss zwar nicht ins Gefängnis, steht aber unter Hausarrest.

Von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Der Mann, der Frankreich von 2007 bis 2012 regierte und der heute immer noch großen politischen Einfluss im konservativen Lager hat, muss ein Jahr in Haft, ohne Bewährung. Das Pariser Strafgericht ging damit sogar noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die die Strafe zur Hälfte zur Bewährung aussetzen wollte. Es dürfte Nicolas Sarkozy wenig trösten, dass er die Strafe im Hausarrest ableisten kann, überwacht mittels einer elektronischen Fußfessel. Die französischen Medien sprechen von einer zusätzlichen Demütigung.

Martin Bohne ARD-Studio Paris

Der heute 66-Jährige wurde der unerlaubten Wahlkampffinanzierung für schuldig befunden, in besonders schwerer Form, so die Vorsitzende Richterin. Bei der letztlich erfolglosen Kampagne zu seiner Wiederwahl 2012 gab sein Wahlkampfteam mehr als 40 Millionen Euro aus, erlaubt war gerade mal die Hälfte. Der damalige Präsident, so die Richterin, habe von der Überschreitung gewusst und trotzdem zahlreiche weitere Kundgebungen abgehalten.

Anwalt will Berufung einlegen

Sarkozy, der zur Urteilsverkündigung nicht persönlich erschienen war, hatte die Anschuldigungen während des Prozesses zurückgewiesen. Er habe sich nicht um die tägliche Organisation gekümmert und könne daher für die Höhe der Ausgaben nicht verantwortlich gemacht werden. Sein Anwalt Thierry Herzog kündigte umgehend an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen: "Deshalb hat Präsident Sarkozy, mit dem ich unmittelbar nach der Urteilsverkündung telefoniert habe, mich gebeten, Berufung einzulegen. Und das werde ich auch sofort tun. Bis zur endgültigen Entscheidung wird die Strafe natürlich auch nicht umgesetzt."

Vertuschung durch fiktive Rechnungen

Die illegalen Mehrausgaben wurden durch ein System von fiktiven Rechnungen vertuscht. Geholfen hat die Agentur Bygmalion, die Sarkozys Wahlkampfauftritte organisierte. Dem Ex-Präsidenten konnte nicht nachgewiesen werden, dass er von diesem System wusste, deshalb wurde er nicht wegen Betrug und Fälschung angeklagt - sehr wohl aber Verantwortliche von Sarkozys Partei UMP und Manager von Bygmalion, insgesamt 13. Das Gericht verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren.

Jerome Lavrilleux, der Vizechef des Wahlkampfteams von Sarkozy, war einer der wenigen unter ihnen, die ihre Schuld eingestanden hatten. "Ich habe Fehler begangen und dafür werden ich bezahlen", sagt Lavrilleux. "Ich bin verurteilt worden für die Dinge, die ich gestanden habe."

Solidaritätsbotschaften der Parteifreunde

Der Schuldspruch hat unter Sarkozys konservativen Parteifreunden Schockwellen ausgelöst. So gut wie alle Führungsfiguren twitterten umgehend Solidaritätsbotschaften. Renaud Muselier, Parteichef in der Region Alpes-Cote d´Azur, tat dies auch im Fernsehen: "Ich werde ihn immer unterstützen. Er ist ein großer Präsident und ein persönlicher Freund."

Nicht Sarkozys einziges Problem mit der Justiz

Die Bygmalion-Affäre ist nicht Sarkozys einziges Problem mit der Justiz. Im März ist er schon zu einer einjährigen Haftstrafe - davon sechs Monate auf Bewährung - wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz verurteilt wurden. Ermittelt wird auch wegen der Finanzierung seines Wahlkampfes 2007. Da soll ihm der damalige Machthaber Libyens, Muammar al Gaddafi, mit 50 Millionen Euro unter die Arme gegriffen haben.

Sarko - wie er in Frankreich oft genannt wird - teilte daher immer mal wieder gegen die Justiz aus, die ihn aus politischen Gründen verfolge. Evelyne Sire-Marin, ehemalige Vorsitzende der Richtergewerkschaft, weist das zurück. "Vor 40 Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen", sagt sie. "Aber dann kam eine ganze Reihe von mutigen Richterinnen und Richtern, die finanzielle Vergehen genauso konsequent verfolgten wie andere Vergehen und die gleiche Elle bei der Bestrafung anlegten."

Und sie hofft, dass die Politiker nach diesem Warnschuss nun mehr auf ordnungsgemäße Wahlkampfausgaben achten.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 30. September 2021 um 18:07 Uhr.