Menschen gehen an Wahlplakaten für die französische Regionalwahl vorbei. | AP

Französische Regionalwahlen "Demokratischer Ruck" in der zweiten Runde?

Stand: 27.06.2021 04:58 Uhr

An der ersten Regionalwahl-Runde beteiligten die Franzosen sich kaum - ein Schreck für Präsident Macrons Partei. Grüne und Rassemblement National hingegen rechnen sich in der heutigen zweiten Runde gute Chancen aus.

Von Stefanie Markert, ARD-Studio Paris

Es hat eine Weile gedauert, bis der Élysée-Palast sich offiziell zur ersten Runde der Regionalwahlen äußerte. Erst am Mittwoch sagte Regierungssprecher Gabriel Attal: "Der Präsident der Republik hat den Ministerrat eröffnet mit den Worten, die rekordniedrige Wahlbeteiligung sei ein demokratischer Alarm, auf den man antworten müsse. Wir rufen zu einem demokratischen Ruck auf für kommenden Sonntag."

Stefanie Markert ARD-Studio Paris

Attal schiebt die niedrige Wahlbeteiligung auf die Pandemie - deshalb habe es keinen richtigen Wahlkampf mit Meetings und direktem Wählerkontakt gegeben. Im Übrigen könne man keine nationalen Lektionen aus den Regionalwahlen ziehen. Die Macron-Bewegung "La République en Marche", genannt "LaRem" war nur auf Platz fünf gelandet.

LaRem chancenlos in den Regionen?

Der renommierte Politologe Jérôme Jaffré sieht das anders: "LaRem kann in Runde zwei nichts holen", meint er. "Das ist eine politische Kraft, die in diesen Wahlen nicht existiert. Und das macht aus Emmanuel Macron vor den Präsidentenwahlen einen einsamen Mann." Seine Bewegung habe keine Chance, eine Region zu regieren.

Chancen sieht hingegen Marine Le Pen für ihren rechtspopulistischen Rassemblement National: In der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur liegt ihr Kandidat vorn. "Ich glaube daran, natürlich. Da 67 Prozent der Wahlberechtigten nicht abgestimmt haben, ist in der Stichwahl alles möglich, wenn unsere Wähler sich mobilisieren", sagt sie.

Das hofft für seine Partei auch Grünen-Chef Julien Bayou, der, gestützt auf ein linkes Bündnis, einer konservativen Politikerin die wichtige Ile-de-France, also den Ballungsraum Paris, streitig machen will. "Hier wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Sie ist ein nationales Symbol. Es gibt die immens große Chance, diese Region, die Nr. 1 in Europa, auf die Gleise des ökologischen Umbaus und der sozialen Gerechtigkeit zu setzen", schwärmt Bayou. "Wir haben für Sonntag  große Hoffnung."

Nicht nur Macron und Le Pen laufen sich warm

Da in allen Regionen die Amtsinhaber angetreten sind, könnte es durch Wahlallianzen nach der ersten Runde sein, dass sie alle im Amt bestätigt werden. Besonders im Nordwesten Frankreichs, in der Region Hauts-de-France, in die die Regierung fünf Minister in den Wahlkampf geschickt hat, die ohne Blumentopf zurückkamen, haben die Konservativen richtig gepunktet.

Xavier Bertrand heißt dort der Mann der Stunde. Der Ex-Arbeits-und-Gesundheitsminister hat Rechtsaußen die Stirn geboten und seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen untermauert. Sein Rezept: "Die Franzosen wollen, dass man sich um ihre Probleme kümmert, die Herausforderungen annimmt und Hoffnung gibt. Genau das mache ich in der Region seit mehr als fünf Jahren mit meinem Team. Die Politik muss mehr Dinge voranbringen und mehr ackern."

Bislang schien für die Stichwahl um die Präsidentschaft im Frühjahr die Partie Macron - Le Pen gesetzt. Doch die mehr als 40 Prozent der Stimmen, die Xavier Bertrand in der ersten Regionalwahlrunde holte, zeigen: Da laufen sich auch andere warm.

"Die Wähler spielen nicht mehr mit"

Politologe Jaffré aber warnt: "Man sagt oft, die Wähler würden die Politik mit ihrem Votum abstrafen. Diesmal haben sie das mit ihrem Nicht-Votum gemacht. Das ist neu. Es ist eine Abstrafung der politischen Klasse. Das Gefühl, die Wahlen bringen nichts. Der massive Wahlboykott destabilisiert die politischen Spielregeln. Die Wähler spielen nicht mehr mit."

Deshalb wird an politischen Programmen gefeilt, aber auch an neuen Wahlmethoden, die künftig zum Einsatz kommen könnten, etwa die Online-Abstimmung oder - nach Jahrzehnten, in der es sie nicht gab - die Briefwahl.

Sauer sind viele Politiker aller Couleur über den inoffiziell durchgesickerten Termin für die Präsidentschaftswahlen: Zwar ist gesetzlich ein enger Zeitrahmen vorgegeben - aber die beiden Wahlrunden werden wohl mitten in den Osterferien liegen. Ob die Wähler da mitspielen?

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 21. Juni 2021 um 05:17 Uhr und Inforadio am 27. Juni 2021 um 08:09 Uhr.