Emmanuel Macron | AFP

Frankreich Macron stellt neues Kabinett vor

Stand: 20.05.2022 18:35 Uhr

Mit seinem neuen Kabinett setzt Frankreichs Präsident Macron weitgehend auf Kontinuität - obwohl er nach seiner Wiederwahl eine neue Art des Regierens angekündigt hatte. Beobachter hatten mit größeren Veränderungen gerechnet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht mit einer schlankeren Regierung als bisher in seine zweite Amtszeit, wobei mehrere Schlüsselressorts in bewährten Händen bleiben. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, während Gérald Darmanin weiterhin das Innenministerium und Éric Dupond-Moretti das Justizministerium leiten, wie der Élyséepalast mitteilte. Neue französische Außenministerin wird Catherine Colonna, die bisherige französische Botschafterin in London und frühere Europaministerin unter Präsident Jacques Chirac.

Neuer Verteidigungsminister wird Sébastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete. Bereits am Dienstag hatte Macron die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin ernannt. Zum zweiten Mal seit 30 Jahren erhielt Frankreich damit eine weibliche Regierungschefin. Von den 17 Ministerien werden künftig acht von einer Frau geführt.

In der neuen Bezeichnung mancher Ministerien spiegeln sich auch inhaltliche Schwerpunkte wider. Künftig heißt es etwa Ministerium für Arbeit, Vollbeschäftigung und Eingliederung, es gibt ein Energiewende-Ministerium sowie ein Ministerium für Solidarität, Selbstständigkeit und behinderte Menschen.

Parlamentswahl im Juni

Beobachter hatten eigentlich größere Änderungen erwartet, da Macron nach seinem vergleichsweise knappen Sieg bei der Präsidentenwahl eine neue Art des Regierens angekündigt hatte. Das neue Kabinett steht unter dem Vorbehalt, dass Macron und seine Verbündeten die Mehrheit im Parlament behalten. Andernfalls müsste er einen neuen Regierungschef aus den Reihen der Sieger ernennen, der wiederum eine eigene Ministerriege mitbringen würde. Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 12. Juni statt, die zweite eine Woche später.

Umfragen deuten auf eine knappe Mehrheit für Macrons Lager hin. Zudem erzielte er zuletzt Rückenwind durch die jüngsten Arbeitslosenzahlen, die den niedrigsten Stand seit 14 Jahren dokumentieren. Allerdings haben sich die linken Parteien in Frankreich zum ersten Mal seit 20 Jahren auf eine Allianz verständigt.

Macron hat vergleichsweise pro-europäische und wirtschaftsfreundliche Reformen angekündigt. Unter anderem will er das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre erhöhen. Dagegen haben die linken Parteien vereinbart, es auf 60 Jahre zu senken, den Mindestlohn zu erhöhen und Preise für essenzielle Güter zu deckeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2022 um 18:00 Uhr.