Migranten haben in einer Kirche in Brüssel ein Lager aufgeschlagen | Gudrun Engel
Europamagazin

Migranten in Belgien Hungern für das Bleiberecht

Stand: 31.07.2021 03:21 Uhr

Wochenlang haben in Belgien Hunderte illegale Migranten aus Protest für ihr Bleiberecht gehungert - und das Land damit fast in eine Regierungskrise gestürzt. Der Status der Migranten soll jetzt überprüft werden.

Von Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel

Vor dem Altar der katholischen Barockkirche Saint-Jean-Baptiste au Béguinage hat ein hagerer Mann seinen Gebetsteppich nach Mekka ausgerichtet und hält Zwiesprache mit Gott. Es wirkt, als flehe er um Erlösung. Dahinter, zwischen Beichtstühlen und Heiligenbildern, erstreckt sich im Kirchenschiff ein Lager aus Matratzen und Feldbetten. Darin schlafen oder dösen die Männer und Frauen und erholen sich langsam von ihrem zweimonatigen Hungerstreik.

Gudrun Engel ARD-Studio Brüssel

Über sich haben sie an den Wänden und weißen Steinsäulen Zettel aufgehängt. "Ich bin Elektriker" steht auf einem. "Ich bin Metzger" lässt ein anderes wissen. Ein Hinweis darauf, dass alle bereits seit vielen Jahren in Belgien gearbeitet und sich selbst versorgt haben, bis Corona kam und als erste die illegalen Arbeitskräfte frei gesetzt wurden.

Karim Bouzaroura trinkt Suppe in langsamen Schlucken. Mehr verträgt der 47-Jährige nach dem Hungerstreik noch nicht. 15 Kilo hat der Algerier dabei abgenommen. "Alles, was ich will, ist ein Aufenthaltstitel, damit ich hier legal arbeiten kann. Ich wünsche mir ein regelmäßiges Gehalt, Urlaub, Wochenenden, eine Sozialversicherung. Einfach normal, wie alle anderen" - er erklärt so, warum er sich den Streik angetan hat. 

Ein Prozent der Bevölkerung sind Illegale

Der hagere Mann lebt und arbeitet seit 13 Jahren in Brüssel. Ohne Papiere - "Sans papier" heißt das in Belgien. Und die "Sans papier" sind viele: 150.000 Menschen, das entspricht etwa einem Prozent der Bevölkerung. Sie schuften in prekären Verhältnissen zu Hungerlöhnen von zwei bis vier Euro im Gastronomiebereich oder auf dem Bau. Ein Leben in Illegalität bedeutet aber auch immer ein Leben in völliger Unsicherheit: ohne Krankenversicherung, ohne Arbeitsschutz, ohne jegliche Rechte, die reguläre Bürger des Landes haben.

Die Corona-Pandemie habe ihnen den Boden unter den Füßen gänzlich weggezogen, erzählen sie. In ihrer Verzweiflung sind 479 Migrantinnen und Migranten deshalb Ende Mai in der Kirche und in den Universitäten der Stadt in Hungerstreik getreten. Auch Karim Bouzaroura: "Ich habe alles versucht: Ich habe einen Integrationskurs besucht, ich habe Niederländisch gelernt und eine Tischlerausbildung gemacht. Trotzdem musste ich die vergangenen zehn Jahre wie ein Sklave arbeiten."

Flüchtlinge in einem Kirchenquartier in Belgien. | Gudrun Engel

Mit dem Hungerstreik wollen die Menschen ein Bleiberecht in Belgien erreichen. Bild: Gudrun Engel

Verfahren angeblich verschleppt

Sie werfen den belgischen Behörden vor, viele ihrer Anträge auf Bleiberecht würden jahrelang nicht bearbeitet oder gar nicht erst angenommen. Sieben Männer hatten sich sogar die Münder zugenäht, verweigerten auch Flüssigkeit. Im Laufe der Wochen spitzte sich die Lage dramatisch zu - die Rettungsdienste mussten mehr als 60 Männer und Frauen dehydriert in die Krankenhäuser bringen.

2009 hatte ein solcher Hungerstreik von Wirtschaftsflüchtlingen schon einmal Erfolg: Alle Streikenden damals erhielten Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen. Dieses Mal aber will der Staatssekretär für Asyl, Sammy Mahdi, sich nicht erpressen lassen. Der konservative Christdemokrat mit irakischen Wurzeln will keinen Präzedenzfall schaffen: "Wir dürfen ihnen keine falschen Hoffnungen machen. Es gibt klare Gesetze und Regelungen. Das ist in allen Lebensbereichen so."

Enormer politischer Druck

Dennoch hat er auf den enormen politischen Druck reagiert. Denn elf der 20 Minister in Regierungsverantwortung drohten mit Rücktritt, sollte einer der Streikenden zu Tode kommen. Auch 90 sozialdemokratische und grüne Abgeordnete des Europäischen Parlamentes forderten besorgt per Brief, eine schnelle Lösung zu finden. In Brüssel zeige sich gerade wie unter einem Brennglas ein Migrationsproblem, das alle europäischen Länder beschäftige und wofür eine Lösung immer noch fehle, bemängelt etwa der deutsche Abgeordnete Daniel Freund.

Denn die Migranten stammen fast alle aus Nordafrika - Marokko, Algerien, Tunesien - und fallen in den meisten Fällen nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Damit haben sie nicht die damit verbundenen Rechte. Ihre Aufenthaltsanträge sollen jetzt dennoch neu bewertet werden: "Unter humanitären Gesichtspunkten". Heißt im Klartext: Wenn jemand schon mehr als zehn Jahre in Belgien gearbeitet hat, hat er gute Chancen, bleiben zu können.

Bei Ablehnung erneuter Hungerstreik

Das gilt für etwa zwei Drittel der Streikenden. In der Kirche herrscht deshalb seit dieser Woche eine gewisse Zuversicht. Nicht nur, dass der Hungerstreik vorerst ausgesetzt ist - alle wollen jetzt neue Aufenthaltsanträge stellen und sortieren ihre Papiere. Fotos und Bescheinigungen werden herausgekramt. Sie hoffen auf klare, objektive und gerechte Kriterien. Aber leichte Zweifel bleiben. Karim Bouzaroura hofft auf einen positiven Bescheid. Doch sollte er keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, will er wieder streiken. Eines sei ihm mittlerweile klar, sagt er entschlossen: Außer seinem Leben habe er nichts mehr zu verlieren.

Diese und weitere Reportagen sehen Sie am Sonntag im Europamagazin - um 12.45 Uhr in Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste im Europamagazin am 01. August 2021 um 12:45 Uhr.